Eine mögliche Unterwanderung, Skandale und interner Streit erschüttern Kreisverband. Auf Richter warten schwere Aufgaben: Er muss die Partei einen, und das möglichst noch vor der Bezirkswahl am 25.Mai.
Harburg. Frank Richter heißt der Mann, dem die Harburger Genossen zutrauen, die völlig zerrüttete SPD im Bezirk wieder auf Kurs zu bringen. Der Harburger Jurist und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende wurde jetzt von den Delegierten aus den acht SPD-Distrikten mit großer Mehrheit auf seinem Posten als Kreisvorsitzender bestätigt. Auf Richter warten schwere Aufgaben: Er muss die Partei einen, und das möglichst noch vor der Bezirkswahl am 25.Mai. Denn es geht ein tiefer Riss durch die SPD Harburg. Deswegen war es überraschend, dass Richter bei den Kreisvorstandswahlen 82 Prozent der Stimmen bekam. Sein neuer Stellvertreter ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech.
Kaum einer in Harburg glaubt noch daran, dass die SPD ihre absolute Mehrheit in der Bezirksverwaltung halten kann. Zu viele Skandale haben den Ruf der Partei immens beschädigt und das Vertrauen der Wähler erschüttert. „Es ist eine Grenze überschritten worden“, sagte Frank Richter vor seiner Wahl zu den internen Auseinandersetzungen.
Wie schlecht es steht, wurde bei der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag vergangener Woche deutlich. Da haben wütende Bostelbeker SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath einen Plastikeimer mit „verlorenen Wählerstimmen“ überreicht. Sie fühlen sich von den Behörden und von der SPD in der Bezirksversammlung über den Tisch gezogen, weil ihnen eine neue Flüchtlingsunterkunft mit mehr als 200 Asylsuchenden vor die Haustür gebaut werden soll, ohne dass man sie zuvor in die Pläne eingeweiht hätte.
Bereits im Februar hatte es einen Skandal um das Platinum Event Center an der Lauterbachstraße gegeben. Ohne Genehmigungen hatte der Geschäftsführer Veranstaltungen mit mehreren Hundert Gästen durchgeführt, obwohl wichtige brandschutztechnische Auflagen nicht erfüllt sind. Zudem verfügte er über keine Schankkonzession – das Bezirksamt schloss das Center. Die Frage ist, warum es überhaupt öffnen durfte. Das Pikante: Der Geschäftsführer war Martin Semir Celik, Mitglied der SPD-Fraktion. Die muss handeln, um weiteren Schaden abzuwenden. Sie schließt Celik wegen der Platinum-Affäre aus der Fraktion aus.
„Ich habe Herrn Celik auch mehrfach aufgefordert, seine Kandidatur für die Bezirksversammlung niederzulegen“, so SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. Doch Celik weigert sich. „Ich werde Wahlkampf machen“, lässt er wissen. Er sieht sich als Opfer, das zwischen die Fronten des parteiinternen Grabenkampfes geraten sei. Als Geschäftsführer ist Celik inzwischen zurückgetreten.
Celiks Freund und Parteigenosse, der ehemalige SPD-Bezirksamtsleiter Michael Ulrich, gilt als einer der Drahtzieher in der Fraktion der Richter-Gegner, die alles daransetzen, den Kreisvorsitzenden zu stürzen. Der Jurist Ulrich, insolvent und aus der Anwaltskammer ausgeschlossen, unterstützt „aus reiner Freundschaft“ Celik beim Antragsverfahren für das Event Center. Ulrich ist Mitglied im SPD-Distrikt Neugraben, obwohl er in Wilhelmsburg wohnt. Inzwischen, nach der Akteneinsicht, sind CDU und SPD zu der Überzeugung gelangt, Ulrich habe alte Kontakte ins Rathaus genutzt, um das Genehmigungsverfahren zu beeinflussen.
Dritter im Bunde ist Muammer Kazanci. Der Volljurist ist Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung, Vorsitzender des wichtigen Stadtplanungsausschusses und Mitglied des Fraktionsvorstands. Beobachter sind sicher, dass er Fraktionschef werden will. Kazanci, Celik und Ulrich sitzen gemeinsam im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD. Über diese Arbeitsgemeinschaft sollen die drei Genossen in der Vergangenheit massenhafte Neueintritte in die SPD generiert haben.
Die neuen Parteimitglieder haben meist türkische Wurzeln. „Es ist zutreffend, dass sich Migranten vermehrt für Politik interessieren“, sagt Kazanci. Bis zu 180 Aufnahmeformulare wurden seit Mitte 2012 ausgefüllt. Manch ein Harburger Genosse befürchtet, mit diesen Masseneintritten werde die SPD von der religiösen, türkischen Gülen-Bewegung unterwandert. Talat Askin, Geschäftsführer des Barmbeker Alsterring Gymnasiums, ist Mitglied in der Harburger SPD. Askin ließ sich jüngst im Abendblatt mit dem Satz „Die Gründungsmitglieder der Privatschule legen Wert auf die Ideen von Fethullah Gülen“ zitieren.
Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Bezirkswahl sollten die neuen SPD-Mitglieder in den Distrikten mit ihren Stimmen dafür sorgen, dass Genossen wie Celik und Kazanci auf attraktiven Listenplätzen landen – im Gegensatz zu altgedienten Sozialdemokraten, darunter Jürgen Heimath, der die Fraktion seit 13 Jahren führt. Der ist in seinem eigenen Wahlkreis tatsächlich an Celik gescheitert.
Nach seiner Wiederwahl gibt Richter sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Partei aus der Misere zu führen. „Wir haben offen über die Probleme diskutiert, und ich sehe das als Signal für einen Weg aus der Krise“, sagte Richter.