Harburger Kommissariat ist permanent unterbesetzt. Die GdP fordert stadtweit mindestens 350 Neueinstellungen pro Jahr - auch, weil von 220 Zivilfahnder-Stellen derzeit 55 Stellen nicht besetzt seien.
Harburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg schlägt Alarm. 152 Polizisten fehlen in den Revieren der Hansestadt. Und die vom Senat für August anvisierten 250 Neueinstellungen bei der Polizei, so die Gewerkschaft, reichten bei weitem nicht aus, um die Unterbesetzung in den Polizeikommissariaten (PK) aufzufangen. Im Bezirk Harburg ist die Situation ebenso dramatisch, wie in den übrigen Hamburger Bezirken.
Die GdP fordert stadtweit mindestens 350 Neueinstellungen pro Jahr - auch, weil laut der Gewerkschaft von 220 Zivilfahnder-Stellen derzeit 55 Stellen nicht besetzt seien. "Es ist allein dem Engagement der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass sich der Laden noch über Wasser hält. Wie man unter diesen Umständen die Aufklärungsquote zum Beispiel bei Einbrüchen oder anderen Delikten steigern will, dürfte ein Geheimnis der Politik bleiben", sag Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Hamburger GdP. Horst Niens, Kirschs gewerkschaftlicher Stellvertreter bekommt den Personalmangel als Zivilfahnder beim PK 46 in Harburg täglich am eigenen Leib zu spüren. "Pro Schicht fehlt uns im gesamten Bereich Süd in der Regel ein Kollege. Wenn dann noch Krankenstände und Urlaubszeiten dazu kommen, wird es noch enger", sagt Niens.
In Harburg sei es auch schon vorgekommen, dass Streifenwagen auf dem Gelände des PK 46 hätten stehen bleiben müssen, weil es keine Besatzung gab. Ein Streifenwagen muss im Einsatzfall mit zwei Polizisten besetzt sein.
"In solchen Fällen rufen wir dann im Polizeipräsidium an, und bitten um Verstärkung aus den anderen Bezirken. Aber es ist auch schon vorgekommen, dass auch die anderen Kommissariate unterbesetzt waren und uns demnach keine Kollegen schicken konnten", so der Harburger Polizeibeamte. Dass der Betrieb trotz des eklatanten Personalmangels in Harburg aufrechterhalten werden könne, so Horst Niens, sei dem Umstand zu verdanken, dass die Kollegen "genau wie ich Schutzmann mit Leib uns Seele sind, und bei uns die Kollegialität sehr ausgeprägt ist."
Immer wieder müssten Zivilfahnder einspringen, wenn die Kollegen in der Schicht unterbesetzt seien. "Das heißt, wir können unsere originäre Aufgabe, nämlich Fahndungen zu erledigen, nicht mehr wahrnehmen. Und die Streifenwagenbesatzungen haben keine Zeit mehr, Streife zu fahren. Sie arbeiten während ihrer Schichten die Einsätze ab", sagt Horst Niens. Aber gerade das Streifefahren sei wichtig für die Polizisten, so Niens. Nur so bekämen sie mit, was im Revier laufe. Zum anderen dienten die Streifenwagen ganz klar der Prävention. Zum Kommissariat 46, so Niens, gehörten theoretisch 14 Zivilfahnder. In der Praxis aber seien lediglich 7,5 Stellen besetzt. Und das sei bedenklich, warnt der Polizist und Gewerkschafter aus Harburg.
Niens und seinen Kollegen graut jetzt schon vor der großen Pensionierungswelle bei der Hamburger Polizei. In den nächsten zehn Jahren sollen laut GdP rund 3000 Hamburger Beamte pensioniert werden. "Ich fürchte, wir steuern da einer ganz gefährlichen Entwicklung entgegen. Wenn Polizisten nicht mehr auf unseren Straßen präsent sein können, weil ihre Polizeikommissariate unterbesetzt sind, kann es auch keine Prävention mehr geben, die natürlich gerade in den sozialen Brennpunkten im Bezirk Harburg von großer Wichtigkeit ist", sagt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll aus Süderelbe. Diese katastrophale Entwicklung bei der Polizei, so Trepoll weiter, zeige in erster Linie, dass die Versprechen des SPD-Senats, die innere Sicherheit in der Stadt zu verbessern, nicht eingehalten würden.
Gerade in einem großen Bezirk wie Harburg mit seinen problematischen Stadtteilen seien Polizeipräsenz und Prävention unerlässlich. Dieses Alarmsignal der Gewerkschaft sei umso erschreckender, sagt der CDU-Abgeordnete, da der Senat beim Behördlichen Ordnungsdienst (BOD) Einsparungen plane. Von der CDU sei der BOD als Unterstützung für die Polizei eingerichtet worden. Unter der SPD-Regierung erfülle dieser BOD, so Trepolls Kritik, zunehmend die Aufgaben der "Knöllchenschreiber".
Der SPD-Fraktionschef in der Harburger Bezirksverwaltung, Jürgen Heimath, sagt, man nehme das "Problem der Unterbesetzung bei der Harburger Polizei zur Kenntnis". Er werde in der Bürgerschaftsfraktion nachfragen, sagt er. Die Ursache eines solchen Problems aber, so Jürgen Heimath, liege in der Vergangenheit. Da seien die Fehler gemacht worden. "Polizeibeamte fallen nun mal nicht vom Himmel. Sie müssen über Jahre ausgebildet und auf den Polizeidienst vorbereitet werden", sagt Heimath, der selbst ehemaliger Kriminalpolizist ist.