Die EU gibt eine Richtlinie heraus. Bürger werden aufgefordert, sich an deren Umsetzung zu beteiligen. Die Politik beteiligt sich.
Die Bürger folgen der Aufforderung, engagieren sich, immerhin geht es um Lärmschutz vor ihrer und des Nachbarn Haustür. Ganze Verwaltungen beschäftigen sich Jahre lang mit dem, was die Bürger da aufgestellt haben. Die politischen Gremien diskutieren. Die Verwaltungen setzen den politischen Willen um. Und am Ende, also nach fünf Jahren Arbeit am Lärmschutz, kommt eines bei der ganzen Sache heraus: nichts!
Das darf man getrost Feigenblatt-Politik nennen. Weder Politiker noch Verwaltungsmitarbeiter dürfen sich nach solchen Aktionen darüber wundern, dass der gemeine Bürger keinen Pfifferling auf die Politik gibt. Kein Politiker darf sich mehr darüber ärgern, dass Bürgerinitiativen verbissen für ihre Sache kämpfen, mitunter vielleicht auch mit nicht immer ganz sauberen Argumenten. Denn in Sachen Lärmschutz ist diese EU-Richtlinie nicht das Papier wert, auf dem sie steht.
Und auch beim Lärmaktionsplan, der gerade im Hamburger Rathaus behördlich abgestimmt wird, sieht es leider nicht besser aus. Eine Richtlinie für Lärmschutz ohne Richtwerte, die darüber Auskunft geben, ab wie viel Dezibel Lärmschutz nötig wird, ist und bleibt Nonsens. Diejenigen, die vom Straßen-, Schienen- oder Fluglärm betroffen oder gar krank geworden sind, müssen sich verhohnepiepelt fühlen. Von der EU und von der Politik, die diesen Spuk mitmacht.