1,3 Milliarden Euro Investitionsstau - Betriebsräte an niedersächsischen Krankenhäusern befürchten Insolvenzlawine

Buchholz/Winsen/Stade/Lüneburg . Die Krankenhausbetriebsräte in der südlichen Metropolregion Hamburg schlagen Alarm. "Fast die Hälfte der niedersächsischen Krankenhäuser schreibt rote Zahlen", sagt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der kreiseigenen Krankenhäuser Buchholz und Winsen, Markus Beecken.

Jetzt gehen die Betriebsräte gemeinsam mit den Geschäftsleitungen der Kliniken in die Offensive: Sie laden am Donnerstag, 13. Dezember, um 17 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Krankenhaus Winsen mit anschließender Podiumsdiskussion. Vertreten sein werden die Betriebsräte und Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, der Elbe Kliniken Stade-Buxtehude, des Heidekreis-Klinikums Soltau und Walsrode, des Städtischen Klinikums Lüneburg, der Psychiatrischen Klinik Lüneburg und des Krankenhauses Salzhausen. "Wir wollen die Politik auffordern, Stellung zu dem Desaster an den niedersächsischen Krankenhäusern zu nehmen", sagt Markus Beecken.

Das Krankenhaus Salzhausen, das einzige genossenschaftliche Krankenhaus Deutschlands, war zuletzt in die Schlagzeilen geraten. Die Klinik hatte am 13. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht Lüneburg gestellt. Zwei Tage später hatte die Insolvenzabteilung das so genannte Schutzschirmverfahren genehmigt. Das Gericht geht damit davon aus, dass die Sanierung es Krankenhauses nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Krankenhäuser Buchholz und Winsen geht indes davon aus, dass der Fall Salzhausen kein Einzelfall bleiben wird. Mittlerweile haben schon fünf Kliniken in Niedersachsen Insolvenz angemeldet. Experten sprechen von einem Sanierungsstau von 1,3 Milliarden Euro. Das Land Niedersachsen stellt dem Krankenhaus-Investitionsprogramm in diesem Jahr 125 Millionen Euro zur Verfügung.

Markus Beecken moniert wie viele andere niedersächsische Betriebsräte und Krankenhaus-Geschäftsführer, dass die Fallpauschalen für die medizinischen und pflegerischen Leistungen "viel zu niedrig und ungerecht" seien. In Hamburg ist die Grundvergütung in Krankenhäusern rund 90 Euro pro Behandlungsfall höher als in Niedersachsen. "Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit", sagt Markus Beecken. "Wegen der höheren Pauschalsätze sind die Hamburger Kliniken wettbewerbsfähiger als die Kliniken im wenige Kilometer entfernten Landkreis Harburg."

Immer mehr Kliniken in Niedersachsen kommen nicht mehr gegen die steigenden Kosten an: So legten die Personalkosten in diesem Jahr um 3,5 Prozent zu, die Sachkosten gar um vier Prozent. Dem stehen aber nur höhere Einnahmen von rund 1,5 Prozent gegenüber. "Wenn die Zahl der Hausärzte auf dem Land zurückgeht, werden gerade die Krankenhäuser auf dem Land wichtige Funktionen auch der hausärztlichen Versorgung übernehmen müssen", sagt Markus Beecken.