SPD in Harburg fordert Fachbehörden auf, mit dem Bezirksamt Lösung für Alkoholproblem zu finden
Harburg. Das Problem mit alkoholabhängigen Trinkern in der Öffentlichkeit sollte nach Ansicht von Jürgen Heimath, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Harburger Bezirksversammlung, schleunigst gelöst werden. Er sieht im Bezirk die Weichen für eine Lösung gestellt, das leer stehende Hans-Fitze-Haus (Am Werder) könnte zu einem Trinkerraum mit Sozialberatungsangebot umfunktioniert werden. Heimath: "Das Haus steht zur Verfügung."
In Kiel sind Trinkerräume bereits erfolgreich in Betrieb. Ein solches Angebot kostet Heimath zufolge Geld. Dafür seien in Hamburg die Gesundheitsbehörde und die Sozialbehörde zuständig. "Ich fordere die Behörden auf, kurzfristig mit dem Bezirksamt in Harburg in der Angelegenheit zusammenzuarbeiten, um die Finanzierung des Vorhabens zu sichern", sagt Heimath.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist die Gesundheitsbehörde gefordert, weil es sich bei Alkoholsüchtigen um kranke Menschen handelt. Und die Sozialbehörde sei wegen der Hilfsbedürftigkeit der Menschen in der Verpflichtung. Seitens des Bezirks und der Bezirksversammlung sei der Wille da, den Trinkerraum einzurichten. Wichtig sei nun, eine Sozialberatung in der Einrichtung zu organisieren.
Nach den Worten von Heimath sind manche Alkoholabhängige noch therapierbar. Trinkerräume würden die Basis für einen Kontakt mit Therapeuten herstellen. Mit Eröffnung des Trinkerraums könnte auch der Bezirksordnungsdienst (BOD) Platzverweise beispielsweise für den Rathausplatz oder den Sand aussprechen. Heimath meint: "Für die Prävention sind Polizei und BOD zuständig."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende nimmt die aktuelle Trinkerraum-Diskussion im Innenausschuss der Bürgerschaft für seine Forderung nach Fachbehörden-Beteiligung zum Anlass. Die CDU forderte - wie berichtet - eine gesetzliche Grundlage für ein Alkoholverbot zu schaffen. Laut dem SPD-Abgeordneten Martin Schäfer sind Juristen jedoch der festen Überzeugung, dass ein solches Gesetz keine Chance auf Durchsetzung habe. FDP, Grüne und Linke sind nicht nur wegen der rechtlichen Bedenken gegen ein solches Verbot, sondern auch weil es die persönliche Freiheit im öffentlichen Raum unnötig einschränken würde.
Auch Martin Schäfer fordert als Alternative zu Platzverweisen, den Bezirksordnungsdienst verstärkt kontrollieren zu lassen, und spricht sich für die Einrichtung von Trinkerräumen aus. Andreas Dressel (SPD) verlangt nach einer differenzierten Betrachtung, sieht Handlungsbedarf und fordert enge Beratung mit den Bezirken. Nach Ansage der CDU gehört unter anderem der Rathausplatz in Harburg zu den Brennpunkten in Hamburg.