Die Fraktionen im Kreistag lehnen eine Zusammenarbeit mit den Piraten ab. Die junge Partei übt sich in Schadensbegrenzung.
Winsen. Wenige Tage vor der konstituierenden Kreistagssitzung am kommenden Montag, 28. November, bahnt sich ein Skandal um den Piraten Erich Romann aus Handeloh an. Roman, der überraschend für die junge Partei Die Piraten in den Kreistag gewählt wurde, hat es sich in den letzten Wochen mit geradezu allen Fraktionen im Kreistag verscherzt.
Zu Beginn der Sondierungsgespräche hatten beispielsweise SPD und Grüne mit einer Gruppenbildung mit den Piraten geliebäugelt. Inzwischen lehnen Prof. Jens-Rainer Ahrens, Fraktionschef der SPD, und Grünen-Chefin Ruth Alpers jede Zusammenarbeit mit Roman ab. Alpers: "Mit jemandem, der keinerlei Inhalte bringt, sondern es lediglich auf Posten und Aufwandsentschädigungen abgesehen hat, kann man nicht verhandeln. Ich habe Herrn Romanns Telefonnummer in meinem Adressbuch im Telefon eingespeichert. Ich gehe nicht mehr ans Telefon, wenn ich seine Nummer sehe."
Für viele kam der Einzug der Partei Die Piraten in den Kreistag recht überraschend. Auf Anhieb schafften sie es, mit knapp 1,5 Prozent und 4625 Stimmen bei der Kreiswahl im September, ein Mandat im Kreistag zu bekommen. Die Gruppenbildung mit einer oder mehreren Fraktionen hätte den Neulingen manchen Sitz in einem Ausschuss einbringen können. Nach derzeitigem Stand der Dinge dürfte der Zug für die Piraten im Kreistag aber abgefahren sein. Auch innerhalb der CDU lehnt man eine Zusammenarbeit mit Erich Romann ab. Das sei von vornherein "völlig abwegig gewesen", so Dr. Hans-Heinrich Aldag, CDU-Fraktionschef. Mal abgesehen davon, dass die CDU wenig Berührungspunkte mit den Piraten habe, so hieß es aus der CDU-Fraktion, habe sich "Herr Romann durch sein Verhalten disqualifiziert". Ein Angebot zur Gruppenbildung habe es an ihn definitiv nicht gegeben, sagt Aldag.
Romann sieht die Sache anders. Auf Anfrage des Abendblatts sagt er: "Ich stehe noch in Verhandlungen mit den Grünen, mal sehen, wie es läuft. Zuerst hatte die CDU mir ein verlockendes Angebot für eine Gruppenbildung gemacht. Das musste ich, auf Druck meiner eigenen Partei, leider ablehnen. Wir haben einige Linksextreme bei den Piraten, die sich damit durchgesetzt haben, dass eine Gruppe mit der CDU nicht drin ist. Ich bin Islam-Konvertit mit deutsch-nationaler Einstellung und hätte keine Probleme mit der CDU gehabt, aber man hat mir bei den Piraten regelrecht einen Maulkorb verpasst." Seine eigene Partei sei ihm in den Rücken gefallen und habe ihm "ein Parteiausschlussverfahren angedroht, wenn ich mit der CDU eine Gruppe bilde". Zu dem Vorwurf, es gehe ihm bei den Sondierungsgesprächen und möglichen Gruppenbildungen weniger um Inhalte als um die Höhe der für ihn zu erwartenden Aufwandsentschädigung, sagt Romann: "Beides ist wichtig, und man muss eben sehen, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden."
Inzwischen stößt der Handeloher, der sein Geld nach eigenen Angaben mit Pokerspielen verdient, auch bei seiner eigenen Partei auf großes Befremden. "Erich Romann hat uns von einer möglichen Gruppenbildung mit der CDU berichtet. Allerdings haben wir ihm deutlich gemacht, dass unsere politischen Inhalte naturgemäß wenig mit denen der CDU in Einklang zu bringen sind. Es gab klare Stimmen, die gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU waren. Aber die Piraten sind weder links noch rechts orientiert. Mit einem Ausschlussverfahren aber hat ihm meines Wissens niemand gedroht", sagt Nicolas Krüger, Vorsitzender des Piraten-Kreisverbandes Niedersachsen-Nordost. Das könnte sich jetzt ändern. Im Piraten-Kreisvorstand versucht man nun, größeren Schaden von der Partei abzuwenden. Krüger: "Dass Erich Romann deutsch-national eingestellt ist, ist mir völlig neu. Das hat er bisher auch nie innerhalb der Piraten geäußert. Als er sich bei der Kandidatenvorstellung vor der Kommunalwahl vorgestellt hatte, zeigte er sich als jemand, mit freiheitlichen und liberalen Gedanken. Wir werden jetzt Gespräche führen müssen." Alle bisherigen Versuche, Romann für ein Gespräch an einen Tisch zu holen, seien an Romann selbst gescheitert, so Krüger. Sicher habe man, erklärt der Kreisvorsitzende, parteiintern inzwischen gemerkt, dass die "Sache mit Erich Romann im Kreistag in eine Richtung läuft, die wir uns so nicht wünschen würden". Aber von Details aus Verhandlungen habe er, sagt Krüger, erst jetzt erfahren. Sein Kommentar: "Und die sind ziemlich bestürzend."