Städte- und Gemeindebund kritisiert die Umstrukturierungs-Pläne der Agentur für Arbeit

Winsen. "Mit Sorge" sehe der Städte- und Gemeindebund (NSGB) in Hannover die aktuellen Pläne der Bundesagentur für Arbeit zur Strukturreform der Agenturen. Damit meldet sich nun auch der kommunale Spitzenverband in Hannover in der Debatte um den geplanten Neuzuschnitt der Zuständigkeitsbereiche der Agenturen für Arbeit in den Kreisen des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg zu Wort.

Wie berichtet, soll der Landkreis Harburg nach den jüngst bekannt gewordenen Plänen der Bundesagentur künftig nicht mehr zum Bereich Lüneburg, sondern zum Bereich Stade gehören. Die Landräte aus Lüneburg, Winsen und Stade, Manfred Nahrstedt (SPD), Joachim Bordt (FDP) und Michael Roesberg (parteilos) haben bereits Widerstand "auf allen verfügbaren Ebenen" gegen die Pläne aus Nürnberg angekündigt. Auch aus den Reihen der Arbeitsagenturen vor Ort wurde bereits Kritik an den geplanten Änderungen angemeldet.

Ihre Argumente gegen die Umstrukturierung: Es würden in Jahren gewachsene Strukturen ohne Not zerschlagen und die Reform berücksichtige nicht die bestehenden Wirtschaftsräume. Bordt: "Der Arbeitsmarkt im Landkreis Harburg ist mitnichten nach Stade, sondern nach Hamburg orientiert. Durch die neuen Zuständigkeitsbereiche werden unsere funktionierenden Strukturen und Zusammenarbeit mit Lüneburg schlichtweg kaputt gemacht."

Der NSGB befürchtet zudem Nachteile für die Arbeitssuchenden. "Offensichtlich ist im Zuge der Reform beabsichtigt, die Anzahl der Agenturbezirke von derzeit 176 auf 156 zu verringern. Offenbar sollen in Niedersachsen fünf Agenturen geschlossen werden. Dies hätte zur Konsequenz, dass die durchschnittliche Bezirksgröße einer Agentur in Niedersachsen von jetzt 2382 auf künftig 3176 Quadratkilometer steigen würde", so NSGB-Präsident Rainer Timmermann.

Damit, so Timmermann, hätten Arbeitssuchende künftig weitere Wege. Zudem könne der Neuzuschnitt der Arbeitsagentur-Bezirke weitere "nachteilige Folgen für die Wirtschaftsstrukturen und die regionalen Arbeitsmärkte haben", warnt Timmermann. Der NSGB fordert eine Berücksichtigung der Größe der Bezirke einer Arbeitsagentur bei diesen Plänen. Rainer Timmermann: "Andere Bundesländer haben sehr viel kleinere Bezirke. Und das aus gutem Grund: Je kleiner der Bezirk einer Agentur, desto besser kann auf die regionalen Besonderheiten und Strategien eingegangen werden. Mit Bedauern müssen wir auch feststellen, dass seitens der Bundesagentur die Kommunen bisher nur sehr unzureichend informiert wurden."

Der NSGB sieht gar einen Verstoß gegen das Landes-Raumordnungsprogramm in Niedersachsen. Laut Landes-Raumordnungsprogramm sollen bei Standort-Entscheidungen "gerade strukturschwache ländliche Räume besonders gefördert werden. "Wir sprechen uns dagegen aus, die Zahl der Agenturbezirke gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu verringern", sagte Rainer Timmermann. Er hoffe auf die Unterstützung des Landes Niedersachsen gegen die derzeit im Raum stehenden Strukturpläne der Bundesagentur.