Harburgs CDU will für die Bezirksversammlung 60 Kandidaten aufstellen

Harburg. Bis zur Neuwahl von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen, vermutlich am Sonntag, 20. Februar, wollen CDU und GAL im Bezirk Harburg weiter zusammenarbeiten. Die Koalition besteht seit 2004 schon in zweiter Legislaturperiode und funktionierte bislang weitgehend störungsfrei. GAL-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß: "Wir wollen unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit bis zur Wahl fortsetzen. So lautet unsere Vereinbarung." CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Dieter Fischer bestätigt das Abkommen und hält es für notwendig, bis zur Wahl alle laufenden Projekte, wie beispielsweise Bebauungsplanverfahren, auf Unanfechtbarkeit zu überprüfen und durch entsprechende Beschlüsse in Fachausschüssen zu sichern. Fischer: "Das Farbenspiel nach der Wahl ist nicht vorhersehbar. Und wir wollen unter anderem natürlich auch unser Ziel absichern, den Bezirk Harburg nicht mit Mehrgeschoss-Wohnungsbau über die Maßen zu strapazieren."

Parlamentarisch wird sich im Bezirk Harburg bis zur Wahl wohl nicht mehr viel abspielen. Im Dezember, vor Weihnachten, gibt es traditionell keine Sitzung der Bezirksversammlung. Im Januar, während des Wahlkampfs, ist ebenfalls mit keiner Sitzung zu rechnen - und im Februar, unmittelbar nach der Wahl, dürfte ein neu gewähltes Bezirksparlament kaum in der Lage sein, sich schon zu konstituieren und Beschlüsse zu fassen.

Ralf Dieter Fischer sieht die bevorstehende Wahl wegen neuen Wahlrechts deutlich aufwendiger als die Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008. Fischer: "Um als Partei auf der Wahlliste vorn zu stehen, kommt es künftig auf die Anzahl der aufgestellten Kandidaten an. So besteht der faktische Zwang, die größtmögliche Kandidatenanzahl auszunutzen." In den Wahlkreisen 16 und 17, Harburg und Süderelbe, werden jeweils 15 Kandidaten über die Wahlkreisliste in die Bezirksversammlung gewählt sowie weitere 21 Abgeordnete über die Bezirksliste. Da jede Partei für die Wahlkreisliste die doppelte Anzahl Kandidaten vorschlagen kann, plant der CDU-Kreisvorstand bereits 60 Kandidaten aufzustellen, um in der Liste an erster Stelle zu stehen. Fischer: "Ich rechne auch damit, dass die Auszählung am Wahlsonntag wieder sehr schwierig und personalintensiv wird und das amtliche Endergebnis mehrere Tage auf sich warten lässt.

Wer sich an die vorige Wahl zurück erinnert, hat vielleicht noch die vier Wahlzettel vor Augen: Je eine Stimme anzukreuzen auf der Landesliste zur Wahl der Bürgerschaft und auf der Bezirksliste zur Wahl der Bezirksversammlung. Und dann die beiden Wahlkreislisten für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung auf denen jeweils fünf Stimmen abgegeben werden konnten: entweder alle für die Kandidaten einer Partei oder aber auch verteilt auf Kandidaten anderer Parteien. Bei der vorigen Wahl ging es zur Vereinfachung der Auszählung darum, elektronische Kugelschreiber einzusetzen. Die Fälschungssicherheit sprach dagegen, weshalb mit großem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand per Hand ausgezählt worden war. 2014 wird die Bezirksversammlung zeitgleich mit der Europawahl wieder neu gewählt.