SPD und FDP in Harburg sehen Bezirkskompetenz verloren gehen

Harburg. Kaum sind die ersten Ergebnisse der Senatssparklausur bekannt, beginnen die ersten politischen Diskussionen in Harburg. "Es hätte schlimmer kommen können. Die Bezirke sind besser weggekommen, als erwartet", sagt CDU-Kreischef Ralf Dieter Fischer, der an den Spar-Verhandlungen beteiligt gewesen ist und sich massiv für soziale Einrichtungen wie Elternschulen und Mütterberatung eingesetzt hatte. "Wären diese Anlaufstellen weg, müsste die Stadt mit hohen Folgekosten rechnen. Und das nicht nur in Harburg", argumentierte er mehr als einmal in Gesprächen mit Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Als positiv bewertete Fischer, dass die Sicherheitskonferenzen, "in Harburg eine sehr wichtiges Gremium", nicht angetastet werden.

Damit stimmt Fischer mit Kurt Duwe, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung, überein. "Ansonsten muss sehr viel nachgebessert werden", so Duwe im Gespräch mit der Rundschau. Es sei gefährlich, dass der Senat auf 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen spekuliere und daher sein Sparpaket nur für 406 Millionen Euro geschnürt habe. Und: "Man hofft ebenfalls auf etwa 50 Millionen Euro Einnahmen von SaGa GWG und anderen Unternehmen. Die sparen dann vermutlich am Wohnungsbau - das ist fatal." Misslich sei außerdem, dass die Bezirksversammlung nun mit wesentlich weniger Gestaltungsmitteln auskommen muss. "Wieder einmal hat man die Forderung vieler Politiker ignoriert, Aufgaben der Fachbehörden in den Bezirken erledigen zu lassen - und damit auf Einsparpotenzial verzichtet", so Duwe.

Jürgen Heimath, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gerät bei diesem Punkt in Rage. "Die Fachbehörden haben in den vergangenen Jahren 2000 Leute zusätzlich eingestellt und damit 2000 Mal mehr Filz produziert." Hier sitze "Rotstift-Futter", das für sehr viel mehr Sparvolumen sorge, als viele Einschnitte, mit denen die Bezirke umgehen müssten. "Es ist ja schön, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst mit Sauberkeitsknöllchen für mehr Spielraum in den Kassen der Stadt sorgen soll. Doch dieses Geld bleibt nicht in den Bezirken, sondern wird anderswo jenseits der Elbe eingesetzt."

Grenzwertig sei es, dass erneut an den Strukturen der Bezirksverwaltungen gerüttelt werden solle. Damit würden auch dem Hamburger Süden wichtige Verwaltungskompetenzen verloren gehen. "So ist geplant, Tiefbau- und Grünflächenämter zusammenzulegen und in einem Landesbetrieb zu organisieren. Irgendwann sitzt Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg dann alleine im Rathaus." Es sei außerdem "peinlich, dass es der Senat nicht über sich gebracht hat, den enormen Wasserkopf seiner Fachbehörden abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann soll man dann durchgreifen?", so Heimath .

Die GAL will erst einmal abwarten, was genau die Sparbeschlüsse für den Hamburger Süden bedeuten. Klar ist allerdings jetzt schon für den GAL-Bezirksversammlungsabgeordneten Kay Wolkau: "Im sozialen und im Gesundheitsbereich, hier in Sachen schulzahnärztlicher Dienst, müssen die Ergebnisse noch mal auf den Prüfstand."