Harburgs CDU-Kreischef Ralf Dieter Fischer hat richtig gehandelt mit seinem offensiven Veto gegen einige Details der Frigge-Sparliste.

Es wäre eine politische Niederlage, in diesen Tagen den Kopf in den Sand zu stecken und still zu halten. Denn es kann nicht unkommentiert und kritiklos hingenommen werden, wenn in einem sogenannten Brennpunkt-Stadtteil soziale Errungenschaften wie Elternschulen, Beratungsstellen und Jugendhäuser dem Rotstift anheim fallen. Werden diese wichtigen Einrichtungen geschlossen, muss man sich hier nicht mehr über Integration und Verelendungstendenzen unterhalten. Die Rasenmäher-Methode in den sozialen Bereichen hat furchtbare gesellschaftliche Folgen.

Dabei hat ausgerechnet CDU-Politiker Fischer eine Debatte angestoßen, die auf diesem Niveau lange nicht mehr geführt worden ist: Welche Aufgaben müssen vom Gemeinwesen wahrgenommen werden und wie wird das Geld dafür sozial gerecht und verträglich beschafft? Es ist spannend, wie ein schwarz-grüner Senat mit Herausforderungen an eine stringente Aufgabenkritik umgeht. Denn bereits in den vergangenen Jahren wurden nicht nur in Hamburg staatliche Ressourcen, unter anderem durch Steuersenkungspolitik sowie Wirtschafts- und Finanzkrise - massiv abgebaut.

Geld, das man nun in Bildung und soziale Einrichtungen investieren müsste - und nicht etwa in eine teure Elbphilharmonie, die gut fürs Prestige, aber verheerend für das Staatssäckel ist.