CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer sieht in der Politik der knappen Kassen eine Absage an den Wirtschaftsstandort.

Harburg. Im Juni soll es soweit sein, dann will Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg den neuen Harburger Stadtteil Binnenhafen mit einem großen Fest eröffnen. Das ließ er vor einigen Wochen verlauten. Es könnte eine eher bescheidene Feier werden, denn ,wie berichtet, legt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt etwa 4,5 Millionen Euro - Mittel für wichtige Infrastrukturmaßnahmen im Harburger Binnenhafen - auf Eis. Welche Projekte in der Harburger Hafencity nicht verwirklicht werden können, darüber will sich Meinberg vorerst nicht äußern. "Kein Kommentar", so lautet das Signal aus dem Rathaus. Doch nach Informationen der Rundschau geht es im Binnenhafen um wichtige Vorhaben, die nun auf nicht absehbare Zeit verschoben werden müssen. So können kurzfristige Maßnahmen, wie etwa die Sanierung des Lotsekais und die Modernisierung des Kanalplatzes noch in Angriff genommen werden. Doch damit hat es sich dann schon. Aufwendige Sanierungen der maroden Kaimauern, neue Straßen und Plätze und viele andere Projekte, die man sich in Zusammenhang mit der Wohnbebauung im Binnenhafen sowie der Ansiedlung neuer Unternehmen vorgenommen hatte, scheitern nun am allzu knappen Geldbeutel. Und wann die BSU den Harburgern den Geldhahn wieder aufdreht, ist noch nicht sicher. "Wir sind nicht begeistert darüber", so ein Rathausmitarbeiter - Vertreter der Politik auch nicht. Sie wurden von der BSU-Entscheidung "eiskalt überrascht. Es gibt keine Vorlagen darüber", so Ralf Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung.

Fischer vermutet, dass noch ein weiteres Harburger Prestigeobjekt nicht gestaltet werden kann aufgrund der nun fehlenden Geldmittel. "Zur Bauausstellung soll die Schlossinsel nett anzusehen sein. Da werden die Finanzspritzen nicht ausreichen, sondern genau diese Infrastrukturgelder werden gebraucht. Das können wir jetzt vielleicht mal in 20 Jahren realisieren. Fragt sich nur, weshalb wir die tollen Wettbewerbe gestartet haben", sagt er aufgebracht. Das sei jetzt der Preis, dass Wilhelmsburg - nun zum Bezirk Mitte gehörend - ein Stück mehr an die Innenstadt herangerückt ist. "Nur so weit geht der Sprung über die Elbe. Hier ist Feierabend." Für Fischer ist klar: "Diese Kürzung ist ein negatives Signal für Investoren und eine klare Absage an den Wirtschaftsstandort Harburg. "Kein Unternehmen wird sich hier mit der Auflage ansiedeln, erst mal die Kaimauern zu sanieren und sich am Straßenbau zu beteiligen."

Fischer will sich nun noch stärker auf der anderen Elbseite für Harburger Interessen einsetzen. "Es kann nicht sein, dass Haushaltsmittel für das Aufhübschen der Hafencity abgezogen werden." Spätestens zu den Haushaltsberatungen des Senats im Herbst sieht Fischer Chancen, das Ruder für Harburg noch herumzureißen. Doch auch jetzt sei es angebracht, seine Ellenbogen nachhaltig einzusetzen. Denn: "107,5 Millionen Euro zuzüglich Mittel für die Harburger Schlossinsel sind für Sprung-über-die-Elbe-Maßnahmen im vergangenen Jahr bewilligt worden. Wie das Geld im Einzelnen eingesetzt wird, ist noch nicht entschieden. Man sollte allerdings damit rechnen, dass einige Vorhaben erst in den kommenden Jahren verwirklicht werden können", sagt Helma Krstanoski, Sprecherin der BSU.