Den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens “Rettet die Elfenwiese fiel erkennbar ein Stein vom Herzen.

Harburg. Vier Jahre erbitterter Kampf gegen den Bebauungsplan "Marmstorf 29" (Wohnungsbau im Landschaftsschutzgebiet) liegt hinter ihnen, mit Unterschriftensammlung und siegreichem Gerichtsverfahren gegen die Verwaltung. Ein teures Bürgerbegehren mit Abstimmung aller Harburger Wahlberechtigten im März wäre der nächste Schritt gewesen. Aber dazu kommt es nun nicht. Die Bezirksversammlung Harburg beschloss in einer Sondersitzung am Donnerstagabend einstimmig (mit Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion) eine zuvor von Vertretern der Koalitionspartner CDU und GAL mit der Initiative ausgehandelte Vereinbarung. Die sieht in dem Verfahren nun einen Aufschub vor.

Das Moratorium endet in zwei Jahren mit Ablauf der 18. Legislaturperiode der Bezirksversammlung Harburg. Bis dahin erklärt sich die Bezirksversammlung bereit, in Sachen des B-Plans keine Beschlüsse zu treffen. Stattdessen soll die Verwaltung prüfen, wie der Bebauungsplan nach sieben von der Bürgerinitiative und der Bezirksversammlung vereinbarten Eckpunkten geändert werden kann - Erhalt des Landschaftsschutzes, weniger Wohnungsbau. Und Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg versicherte "nach einem Telefonat mit dem Bürgermeister", dass auch der Hamburger Senat das Verfahren akzeptiert, sein Evokationsrecht nicht in Anspruch nimmt und damit den Bebauungsplan nicht gegen die bezirklichen Beschlüsse durchsetzen wird. Nun muss die Initiative noch dem Beschluss der Bezirksversammlung mit Schreiben an den "Bezirksabstimmungsleiter" Dierk Trispel kurzfristig zustimmen.

Die Debatte vor Abstimmung der Bezirksversammlung sorgte für kurze Aufregungen bei SPD und Linke. SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath und Stellvertreterin Dr. Melanie Leonhard, zeigten sich verwundert, dass die von CDU und GAL mit der Initiative getroffene Vereinbarung erst am Mittwochabend kurz vor 23 Uhr den Oppositionsparteien per E-Mail bekannt gegeben wurde. Ronald Preuß (GAL) hatte zuvor den knapp gesteckten Zeitplan der Verhandlungspartner mit beiderseitiger juristischer Überprüfung skizziert.

Jürgen Heimath forderte - bevor die Initiative unterschreibt - eine schriftliche Erklärung des Senats, das Evokationsrecht nicht auszuüben. Dr. Ali Yardim (Linke) warf der CDU vor, die Opposition durch die kurze Frist an dem Prozess nicht beteiligen zu wollen. Ralf-Dieter Fischer CDU-Fraktionsvorsitzender warb für einen gemeinsamen Antrag. FDP und Linke schlossen sich an. Kommt nach Prüfung der sieben Eckpunkte in den kommenden zwei Jahren keine Änderung des B-Plans, will die Initiative ein neues Bürgerbegehren starten.