Kritik an Scharnebeck-Entscheidung des Verkehrsministeriums

Lüneburg. 'Stand jetzt ist der Neubau einer Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck vom Tisch. Weil die Folgen dieser Entscheidung für die Region enorm sind, kämpfen die Mitglieder der CDU-Kreisrats- und -Stadtratsfraktion trotzdem weiter.

In einem Schreiben an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) formulieren sie Unmut und Unverständnis über das Vorgehen rund um das Hebewerk. Statt einer Erneuerung soll es wie berichtet bei der Instandsetzung der Tröge bleiben; eine Maßnahme, die laut Ministerium in den nächsten 30 Jahren die Voraussetzung schafft, dass die niedersächsischen Wirtschafts- und Industriegebiete zuverlässig und mit ausreichender Kapazität mit dem Überseehafen Hamburg verbunden sind.

Das sehen die Politiker Alexander Blume und Eckhard Pols anders. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Kreistag und Stadtrat Lüneburg widersprechen deutlich den Plänen des Ministeriums. Stattdessen sprechen sie von einer Abkopplung des Elbe-Seiten-Kanals, weil moderne Binnenschiffe nicht in die alten Tröge des Hebewerks passen: "Der Elbe-Seiten-Kanal wäre nicht für die Aufnahme eines erheblichen Teils des künftigen Binnenschiffsverkehrs geeignet", meinen die Politiker.

Pols und Blume warnen vor den Folgen dieser Abkopplung von der voranschreitenden Verkehrsentwicklung, die nicht nur die hiesige Region treffen, sondern weit in andere deutsche Regionen hineinreichen. Auch Probleme in und für Hamburg würden weiter zunehmen. "Für uns ist es unverständlich, dass ein derart wichtiger Güterhafen wie der Hamburger Hafen von einer zukunftsweisenden Entwicklung mit dem zu erwartenden Stillstand an Schiffshebewerk abgekoppelt werden soll."

Dabei hatte die Bundesregierung doch ausdrücklich Prioritäten für den Ausbau der Binnenwasserstraßen ausgewiesen. So sollten Schleusen und Brücken des Elbe-Lübeck-Kanals ertüchtigt werden. "Davon ist seit kurzem keine Rede mehr", so Blume und Pols. "Vielmehr soll diese Wasserstraße der Privatwirtschaft angedient werden, was uns sehr erstaunt. Verwundert sind wir auch darüber, dass die Aussagen der Bundesregierung zur Schiffbarkeit der Elbe (365 Tage, 1,60 Meter Tiefgang sichern) bisher nicht umgesetzt sind." Ausdrücklich fordern die Vertreter der CDU-Fraktionen, die Entscheidungen zu überdenken. "Wir bitten Sie um die Angabe nachvollziehbarer Gründe für die von ihnen bevorzugte Priorisierung anderer Maßnahmen zu Lasten des für die gesamte Bundesrepublik wichtigen Hamburger Hafens und seines Hinterlandes", heißt es abschließend in dem Brief an Ramsauer.