Hamburg. Die Situation sei unzumutbar, klagt eine Fraktion und macht Vorschläge. Wie das Bezirksamt die Verzögerungen erklärt.
Die FDP-Fraktion in Hamburg-Nord will, dass der Bezirk etwas gegen „Geisterbaustellen“ tut. In einem Antrag für die am Donnerstagabend tagende Bezirksversammlung werden Maßnahmen gegen ungenutzte Baustellenflächen gefordert und beschrieben. „Mit den Geisterbaustellen muss schnell Schluss sein“, fordert Wieland Schinnenburg, der Initiator des Antrags.
„Im Bezirk Hamburg-Nord sind zahlreiche Geisterbaustellen zu finden. Dabei handelt es sich um Baustellen, bei denen Straßen – inklusive Parkplätzen, Radwegen und Gehwegen – langfristig wegen Bauarbeiten gesperrt werden, ohne dass in nennenswertem Umfang Bauarbeiten erfolgen“, erklärt die FDP-Fraktion im Antragsschreiben.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Schinnenburg stellte in den vergangenen Monaten zahlreiche Anfragen bezüglich des Themas an den Senat und beschwerte sich anschließend über „spärliche“ und „ausweichende“ Antworten.
„Geisterbaustellen“: Bezirksamt Hamburg-Nord lehnt Maßnahmen ab
Das Bezirksamt erklärte als Reaktion auf die Anfragen der FDP-Fraktion, es bestehe bei den infrage stehenden Baustellen eine gültige Sondernutzungserlaubnis. „Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat demzufolge keine Veranlassung, eine Beendigung der Sperrung herbeizuführen.“
Auf die Frage der FDP-Fraktion, ob sanktionsbewehrte Fristen verhängt würden, antwortete die Behörde, es gebe hierfür keinerlei rechtliche Grundlage: „Sondernutzungserlaubnisse werden generell nicht mit Bonus-Malus-Regelungen belegt“.
Auch aus anderen politischen Lagern gab es bereits Kritik. Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord nahm das Thema zum Anlass, sich über die Tatenlosigkeit der grün-roten Mehrheit zu beschweren. „Wenn Anfragen ohne Diskussion gleichgültig zur Kenntnis genommen werden, ist das einfach nur ignorant“, sagte Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in einer Pressemitteilung der CDU vom 8. April.
Wie das Bezirksamt die Verzögerungen erklärt
Allerdings finden sich in den Antworten des Bezirksamtes auf Anfragen der FDP verschiedene Erklärungen der Problemursachen. Die oft lange Dauer von Bauarbeiten begründet das Amt beispielsweise damit, dass beengte Verhältnisse mit zahlreichen Zugängen zu Wohnungen und Gewerbebetrieben vorlägen: „Um sowohl Anwohner:innen als auch Gewerbetreibenden und deren Kund:innen entgegenzukommen, wird die Baumaßnahme (…) in kleinteiliger Arbeitsweise umgesetzt.“
Es werde außerdem darauf geachtet, dass an jedem Werktag an Baustellen gearbeitet wird. Dass die Bauarbeiten unter vollständiger Ausnutzung des Tageslichts stattfinden, sei vertraglich festgelegt. Allerdings würden sich auch Zeiten ergeben, in denen nicht gearbeitet werden kann: „Bedingt durch bautechnische Abläufe“. Auch „die Belange der Anwohner:innen und die Berücksichtigung des Lärmschutzes für die Bevölkerung“ seien zu beachten.
Verkehrsbehörde sieht sich nicht zuständig
Warum Baustellen nicht auf ihren Fortschritt überprüft werden, lässt sich auch auf Nachfrage bei der Straßenverkehrsbehörde nicht klären - möglicherweise liegt es an mangelndem Personal. In der Behörde erklärt man, es gebe für Baustellen keine Mengenbeschränkung pro Straße.
Die Behörde sei außerdem nicht für Kontrollen der Einhaltung von Fristen zuständig, sondern nur für die Beschilderung der Baustellen. Das Bezirksamt erteilt Genehmigungen zur Sondernutzung in kleinen Straßen, in Hauptstraßen ist die LSBG verantwortlich. Des Weiteren betont die Behörde, dass generell kein Anspruch auf Parkraum bestehe.
FDP hält Situation für „unzumutbar“
Im aktuellen Antrag der FDP-Fraktion fordern die vier Antragsteller von der Bezirksversammlung, sie möge „entschlossen gegen Geisterbaustellen“ vorgehen und Maßnahmen beschließen. Darunter stellt sich die FDP Folgendes vor: Seitens des Antragstellers soll ein Zeitplan mit sichtbaren Meilensteinen zur Umsetzung der Maßnahme vorzulegen sein. Das Erreichen besagter Meilensteine soll daraufhin „durch die Wegwarte kontrolliert“ werden und „Verlängerungen von Sondernutzungen“ begründet werden müssen, so die Antragsteller. „Sofern nach Ablauf der genehmigten Sondernutzung noch Sperrungen fortbestehen,“ heißt es im Antragsschreiben weiter, „sind unverzüglich Beseitigungsverfügungen zu erlassen.“ Zudem wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, „sich beim Senat für eine Änderung der Gebühren für Sondernutzung einzusetzen“.
Wieland Schinnenburg möchte deutlich machen, dass seine Partei sich nicht auf Kritik beschränkt: „Als konstruktive Opposition machen wir als FDP hierzu konkrete Vorschläge. Die derzeitige Situation ist unzumutbar.“
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Momme Dähne von der SPD-Fraktion sagt, dass Verzögerungen von Bauarbeiten für alle ärgerlich seien, „aber durch die Lieferschwierigkeiten von Baumaterial oder Krankheitsausfälle bei den Bauunternehmen besonders im Zuge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine sind sie nicht in jedem Fall auszuschließen“. Das Bezirksamt schöpfe alle rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten aus und stehe in einem ständigen Kontakt mit den Baustellenbetreibern, um einen rechtzeitigen Abschluss von Baumaßnahmen sicherzustellen, was in den allermeisten Fällen sehr gut funktioniere.
"Die FDP versucht aus notwendigen Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen einer Großstadt ein Problem zu konstruieren", so Dähne. "Das ist nicht konstruktiv und würde Hamburgs Infrastruktur langfristig schaden."