Hamburg. Komponistenviertel soll für 50.000 Euro nach mehr Stellplätzen abgesucht werden. Die Union hält den rot-grünen Plan für Verschwendung.
Im Hamburger Bezirk Nord erhitzt eine 50.000 Euro teure Pilotstudie zum Radverkehr die politischen Gemüter. Während die Koalitionäre von SPD und Grünen im sogenannten Komponistenviertel in Barmbek-Süd den Bedarf für Radparkplätze von einem externen Gutachter ermitteln lassen wollen, poltert die CDU über "Steuergeldverschwendung hoch 3" und "Quatsch mit Soße".
Hintergrund des Streits ist einer der jüngsten Beschlüsse der Bezirksversammlung. Demnach soll das beliebte Wohnquartier zwischen Hamburger Straße und Osterbekkanal ein eigenes Parkkonzept für Fahrräder erhalten. Das heißt, zuvor soll von einem Gutachter untersucht werden, welche Abstellmöglichkeiten es für Zwei- und Lastenräder im Viertel gibt. So will es ein nunmehr beschlossener Antrag der rot-grünen Koalition. Prognostizierte Kosten: 50.000 Euro.
Radverkehr soll ausgebaut werden, Konzept für Stellplätze fehlt
Das Komponistenviertel sei für diese Pilotstudie am besten geeignet, heißt es, da es hoch verdichtet ist und wenig privaten Abstellraum für Räder biete. Mit Gastronomie und Einzelhandel sei es ein "Zielort" des Radverkehrs, zudem fehle "außerhalb von Schnellbahn-Haltestellen" bisher ein Konzept für Radparkbedarf. Da der Ausbau des städtischen Radverkehrs politisch forciert wird, müsse aber auch an Abstellmöglichkeiten innerhalb beliebter Quartiere gedacht werden.
Für den CDU-Fraktionschef Christoph Ploß stand schon vor dem Beschluss fest, dass es sich bei der Untersuchung um rausgeworfenes Geld handele, zumal dadurch noch kein Stellplatz gebaut werde: "Das ist rot-grüne Ideologie pur!", schimpfte der Bundestagskandidat der Union. "Steuergelder sollten besser für unsere Polizei oder die Sanierung von Straßen, Rad- und Gehwegen ausgegeben werden."
CDU nennt Studie "schallende Ohrfeige für den Steuerzahler"
Nun legt sein Fraktionskollege Stefan Baumann nach. Der Bezirksabgeordneter aus Barmbek-Süd sagt, "Vernunftgründe spielen wieder keine Rolle bei der Mehrheitskoalition. Es wird ideologisch und nicht pragmatisch entschieden." 50.000 Euro für ein Fahrradparkraumkonzept auszugeben, das auch durch das Bezirksamt oder mit gesundem Menschenverstandes erstellt werden könne, sei eine "schallende Ohrfeige für den Steuerzahler". Das Thema sei ein Fall für den Rechnungshof, weil es sich um "Steuerverschwendung hoch 3" handele. "Quatsch mit Soße", wie Baumann formuliert.
Für SPD-Fraktionschef Thomas Domres läuft dieser Vorwurf ins Leere: "Wir wollen nicht planlos agieren. Die CDU müsste eigentlich – nicht zuletzt durch die Elbphilharmonie – gelernt haben: Ungeplant wird teuer." Deshalb werde nun eine belastbare Untersuchung in Auftrag gegeben, um daran den Bedarf zu erkennen. Nach der Ausschreibung soll sie bis zum Herbst vorliegen. "Im Übrigen wollen wir uns für das beste Preis-Leistungsverhältnis entscheiden." Von rausgeworfenem Steuergeld könne keine Rede sein.
