Initiative sammelte Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung - das Bezirksamt akzeptierte diese jedoch nicht. Das Gericht muss jetzt entscheiden.
Hamburg. Jahrelang wurde diskutiert, nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Die Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Kleingärten in Barmbek und hat jetzt sogar Klage eingereicht. Hintergrund: Die Stimmen, die die Initiative für ihr Bürgerbegehren gesammelt hatte, hat das Bezirksamt Nord zwar entgegen genommen, aber nicht geprüft.
Darum geht es: Die Stadt plant im Bezirk Nord eines der größten Bauvorhaben Hamburgs. Auf den Grünflächen zwischen Hebebrandstraße und Alte Wöhr im sogenannten Pergolenviertel sollen auf einer acht Hektar großen Fläche 1400 neue Wohnungen entstehen. Doch schon seit Planungsbeginn vor einigen Jahren gibt es einen Konflikt mit den ansässigen Kleingärtnern, die für den Erhalt ihrer 330 Lauben und die Grünflächen kämpfen.
Um gegen die geplante Bebauung vorzugehen, haben sie die Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ gegründet. 10.168 Unterschriften - und damit genügend Stimmen für ein Bürgerbegehren (nur 6792 waren nötig) - haben sie kürzlich an das Bezirksamt Nord übergeben. Doch dieses hält man dort nach Anweisung der Senatskommission für nicht zulässig: „Das Bezirksamt ist an den Auftrag der Senatskommission für Stadtentwicklung und Umwelt gebunden, das Bebauungsplanverfahren fortzuführen. Weil das Petitum des Bürgerbegehrens der Senatsentscheidung widerspricht, hat das Bezirksamt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens am 5. März 2013 festgestellt“ so Katja Glahn, Sprecherin vom Bezirksamt Nord.
Ob das rechtmäßig ist, muss jetzt das Verwaltungsgericht klären. Bis zur Entscheidung werden die gesammelten Unterschriften aufbewahrt. Wann es ein Ergebnis zu erwarten gibt, ist unklar.
Die Planung des Senats sieht 1400 Wohnungen, 160 neue Kleingärten (statt bisher 330) und fünf Hektar Grünanlage im Pergolenviertel vor. Die Initiative „Eden für Jeden“, die nicht grundsätzlich gegen Wohnungsbau ist, ist der Ansicht, dass genügend andere Flächen wie zahlreiche leerstehende Bürogebäude in Hamburg für Wohnungsbauhaben verfügbar sind.
„Das Gebiet im Pergolenviertel ist nach dem Stadtpark die größte zusammenhängende Grünfläche in Hamburg. Wir kämpfen nicht nur für unsere Kleingärten sondern auch für das Stadtklima“, sagt Gerhard Dräger von der Bürgerinitiative und ergänzt: „Ich glaube deswegen konnten wir auch so viele Unterschriften von den Barmbeker Anwohnern bekommen. Die Grünfläche liegt nicht nur den Kleingärtnern am Herzen, sondern dem ganzen Stadtteil.“
Seit 1997 gibt es für das Areal in der City Nord einen Flächennutzungsplan für ein Wohnungsbauvorhaben. Die Kleingärtner haben dort dementsprechend kein unbegrenztes Wohnrecht. Das Pergolenviertel gilt als Eckpfeiler der Wohnungsbauprojekte der Stadt. Vor 2015 wird es allerdings definitiv keinen Baustart geben.
Die Bürgerinitiative plant bis zur Entscheidung des Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens weitere Aktionen. So soll im September das Pergolenviertel zur Klimaschutzzone werden.