Seit Sonnabend, 6 Uhr, gelten Teile von Altona und St. Pauli bis auf Weiteres als Gefahrengebiet. Nach den wiederholten Angriffen auf Beamte will die Polizei dort „mit Augenmaß“ kontrollieren.
Hamburg. Seit Sonnabendmorgen, 6 Uhr, gelten große Teile Hamburgs als Gefahrengebiet. Betroffen sind Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze.
Anderthalb Hundertschaften – sechs Polizeizüge – seien am Nachmittag um 14.00 Uhr losgezogen, um in diesen Stadtteilen „relevante Personengruppen“ zu kontrollieren, sagte eine Polizeisprecherin.
Polizisten überprüfen in dem ausgewiesenen Gefahrengebiet künftig „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen, sagte ein Polizeisprecher. Die Einrichtung des Gefahrengebietes gelte lageabhängig bis auf Weiteres.
Die Polizei begründet die Vorsichtsmaßnahme mit den wiederholten tätlichen Angriffen auf Polizisten und Polizeigebäude in den vergangenen Wochen. Besonders die Attentate am 12. Dezember auf das Polizeikommissariat 16 und die beidenAngriffe vom 20. Dezember und 28. Dezember auf die Davidwache, bei denen Beamte zum Teil erheblich verletzt worden waren, hebt die Polizei in ihrer Mitteilung hervor. Für Hinweise auf den letztgenannten Angriff haben Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei Hamburg inzwischen eine Belohnung in Höhe von 8000 Euro ausgesetzt.
Durch die Einrichtung eines Gefahrengebietes können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und ihre Identität festgestellt werden. Zudem können Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden.
Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die Gefährdung für Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen“, teilte die Polizei Hamburg mit.
Die Karte des Gefahrengebietes zum Download
Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einrichtung des neuen Gefahrengebiets kritisiert. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller. „Das schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein.“ In einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft erwarte sie am kommenden Montag von der Polizei Erläuterungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, erklärte Möller.
Auch der innenpolitische Sprecher der Hamburger FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow, erklärte, man werde prüfen müssen, inwieweit die Maßnahme und der Umfang verhältnismäßig seien. Das Gesetz regele klar, dass ein „Gefahrengebiet“ nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. „Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten“, sagte Jarchow.
Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.
Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen
Angesichts der Gewalt gegen Polizisten fordert Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, härtere Strafen für Gewalttäter. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat dem Hamburger Senat einen entsprechenden Forderungskatalos vorgelegt.
Rund 50 Aktivisten der Roten Flora zeigen am Nachmittag seit 15 Uhr bei einer Kundgebung an der U-Haftanstalt Holstenglacis ihre Solidarität mit einem Häftling aus ihren Reihen, der dort einsitzt. Die Kundgebung steht unter dem Motto "Eine Gesellschaft ohne Knäste". Laut Polizei verlief die Veranstaltung ohne größere Vorfälle, es sei lediglich ein bisschen Pyrotechnik gezündet worden.
Das Gefahrengebiet hat folgende örtliche Begrenzungen:
Nord: Holstenkamp, Pinneberger Weg, Eimsbütteler Straße, Altonaer Straße, Kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstraße
Ost: Karolinenstraße, Glacischaussee, Helgoländer Allee
Süd: Elbe
West: Max-Brauer-Alle und dann entlang der Gleise der Deutschen Bahn AG
Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.