Hamburg. Beim Befreiungsfest wurde Björn Höcke als „Nazi“ tituliert. Was hinter der Aktion steckt, warum der Staatsschutz ein Verfahren einleitete.
Wegen eines Plakates mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ ermittelt derzeit das LKA Hamburg gegen Cornelia Kerth, die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Das teilte die Organisation mit. Ihr wird „üble Nachrede und Verleumdung“ vorgeworfen.
Hintergrund des Ganzen: Am 8. Mai – also dem Tag, an dem 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa endete – fand in der Hamburger Innenstadt das Befreiungsfest statt. Auch die VVN hatte einen Stand vor Ort, an dem verschiedene Plakate des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ gezeigt wurden. Eines davon trug eben jene Aufschrift: „Björn Höcke ist ein Nazi“.
„Björn Höcke ist ein Nazi“: LKA Hamburg ermittelt wegen Plakat
„Mich hat es sehr überrascht, dass ausgerechnet die Polizei in Hamburg darin einen Straftatbestand sieht“, sagte Kerth dem Abendblatt. Als Vorsitzende war sie verantwortlich für den Stand. Erst Tage nach dem Fest wurde sie darüber informiert, dass die Fachdienststelle Staatsschutz des LKA Hamburg gegen sie ermittelt. Offenbar hatte ein Polizeibeamter, der bei der Veranstaltung dabei war, ein Foto von dem Plakat gemacht und es dem LKA geschickt. Während des Befreiungsfestes sei niemand auf sie zugekommen.
Die Post vom Staatsschutz kam dann vor wenigen Tagen. Ein Sprecher der Polizei Hamburg teilte mit, es gebe Hinweise auf das Plakat, das am 8. Mai gezeigt wurde, und dass dessen Inhalt eine Straftat sein könnte. Der Staatsschutz habe den Anfangsverdacht des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ gesehen. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
Gegen mehrere Mitglieder der VVN wurden Verfahren eingeleitet
Kerth nimmt sich nun eine Anwältin. „Ich stehe dem Ganzen entspannt gegenüber“, sagt sie. Zudem erklärt sie in Bezug auf die Plakataufschrift, um die es geht: „Es ist allerhöchste Zeit, dass man das auch sagt.“
In den vergangen Wochen wurden gegen mehrere Mitglieder der VVN Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zum Beispiel gegen den Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, den Landesvorsitzenden Schleswig-Holsteins und ein weiteres Mitglied. Sie sollen beim Kirchentag in Nürnberg, der Anfang Juni stattfand, ein Plakat mit der gleichen Aufschrift gezeigt haben.
„Höcke“-Plakat ist im Zuge einer Kampagne entstanden – Ziel hat aktuelle Brisanz
Ebenso musste sich der Sprecher des VVN-Landesverbandes Hessen verantworten, nachdem ein Transparent mit dieser Aufschrift am 7. Mai bei einer Mahnwache in Königstein im Taunus sichergestellt wurde. Das Verfahren gegen ihn stellte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 12. Juni ein.
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Das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ ist im Zuge einer Kampagne des VVN entstanden, erklärte Cornelia Kerth. Das Ziel der Aktion sei es, auf die Gefährlichkeit der AfD aufmerksam zu machen. Das sei derzeit besonders wichtig, meint sie. Am vergangenen Wochenende war Robert Sesselmann als erster AfD-Politiker im thüringischen Landkreis Sonneberg zum Landrat gewählt worden.
Im September 2019 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen (Thüringen) in einem Eilverfahren entschieden, dass AfD-Politiker Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.