Hamburg . CDU kann die Begründung des Bezirksamts nicht nachvollziehen und fordert „Schluss mit dem Schwarzhandel beim Hafengeburtstag“.

Beim Hamburger Hafengeburtstag einen Platz für einen Verkaufsstand zu ergattern, ist nicht ganz einfach. Und wer beim größten Hafenfest der Welt an der Elbe seinen Stand aufbauen darf, muss zudem zum Teil hohe Gebühren zahlen. Auf der anderen Seite der Hafenstraße, direkt vor den Wohnhäusern, sieht das anders aus. Dort werden auch Bier und Cocktails verkauft, Kunden können an Bierzelttischen vegane Döner essen und Musik gibt es auch. Mit ihren kreativen Ständen tragen sie zur Vielfalt des Hafenspektakels bei. Nur Standgebühren zahlen diese Händler nicht.

Warum auch – schließlich duldet die Stadt in diesem Bereich der Hafenstraße nicht genehmigte Verkaufsstände aus der linksautonomen Szene. Das ergab die Antwort des Bezirksamts Mitte auf Anfrage der CDU. Das Bezirksamt begründet die Duldung damit, „den Frieden mit der Szene vor Ort zu wahren“. Die CDU ist – wie bereits in den Vorjahren – empört und fordert in einer Mitteilung, die den Titel „Schluss mit dem Schwarzhandel beim Hafengeburtstag“ trägt, eine einheitliche Genehmigung bei Verkaufsständen.

„Stadt kuscht vor linksautonomen Szene“

„Schon die Antwort des Bezirksamts auf unsere Anfrage zeigt, wie sehr die Stadt vor der linksautonomen Szene kuscht“, kritisiert Gunter Böttcher, Vorsitzender CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Die Antwort falle so knapp aus, dass sie einer Missachtung des Parlaments gleichkomme. Dass einige Händler keine Standgebühren zahlen müssen, sei eine „willkürliche Rechtsanwendung“.

Die CDU-Bezirksfraktion hat nun beantragt, die Ungleichbehandlung der Standbetreiber zu beenden. Künftig sollen bei allen Stadt- und Straßenfesten ungenehmigte Stände verboten werden. Wer sich nicht daran hält, soll ein Bußgeld zahlen. Im Extremfall soll sogar mittels Räumung gegen die ungenehmigten Stände vorgegangen werden.