Hamburg . Laut Finanzbehörde sind die geschlossenen Verträge „nicht verhandelbar“. Die KoZe-Aktivisten wollen jedoch dauerhaft bleiben.

Für die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider ist der Umgang des Senates mit dem „Kollektiven Zentrum“ (KoZe) im Münzviertel „absolutistisch“ und „undemokratisch“. Schneider hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft offene Gespräche mit den Nutzern über das weitere Vorgehen gefordert. CDU-Mann und Polizeigewerkschafter Joachim Lenders dagegen hat Rot-Grün in der Debatte vorgeworfen, die Koalition habe „aus Hafenstraße und Roter Flora nichts gelernt“ und lasse mit dem KoZe „einen neuen linksradikalen Hotspot“ zu.

Hintergrund der Diskussion in der Bürgerschaft am Donnerstag: Auf dem Areal im Münzviertel (Hammerbrook) sollen rund 400 Wohnungen gebaut werden. Zunächst soll es vorübergehend für das Winternotprogramm für Obdachlose genutzt werden. Die Stadt hat das Grundstück bereits verkauft, mit dem KoZe bzw. dessen Trägerverein (“Kunstlabor naher Gegenden“) jedoch 2014 einen monatlich kündbaren Mietvertrag zur kostenlosen Nutzung einer früheren Kita geschlossen. Das KoZe, das etwa eine Fahrradwerkstatt betreibt und stadtteilnahe Kurse und Veranstaltungen organisiert, will jedoch dauerhaft bleiben. Am Mittwoch hatten rund 700 Menschen gegen den geplanten Abriss der früheren Kita demonstriert.

SPD-Stadtentwicklungspolitiker Dirk Kienscherf warf den KoZe-Verantwortlichen vor, durch ihr Verhalten die Verantwortung dafür zu tragen, dass Vertrauen verloren gegangen sei. Gleichwohl sei die jetzige, vertraglich geregelte Nutzung nicht gefährdet. Es sei außerdem das Ziel von Rot-Grün „eine langfristige Nutzung zu ermöglichen“. Der Grünen-Abgeordnete Farid Müller sagte, eine gute Regierung müsse auch bei Konflikten klug handeln. Und FDP-Innenpolitiker Carl-Edgard Jarchow schlug vor, dem KoZe eine „räumliche Alternative“ anzubieten. Sollte diese jedoch abgelehnt werden, müsse die Zusammenarbeiten enden.

Der für die städtischen Grundstücke zuständige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) machte in der Debatte klar, dass der Senat in der Sache hart bleiben wolle. Er betonte, dass die geschlossenen Verträge mit dem Investor „nicht verhandelbar“ seien. „Auf dem Grundstück wird Wohnungsbau gemacht und nichts anderes veranstaltet“, so Tschentscher. Der Vertrag mit dem KoZe bzw. dem Verein sei monatlich kündbar, da er den Wohnungsbau nicht behindern solle. Gleichwohl habe das Bauunternehmen, das das Grundstück für den Wohnungsbau gekauft habe, eine Unterbringung des KoZe in einem anderen, denkmalgeschützten Gebäude angeboten. Der Verein habe ein Gesprächsangebot zu dem Thema allerdings „bisher nicht angenommen“.

Mit Blick auf den Titel der von der Linken angemeldeten Debatte „Demokratie wagen! Mit dem Kollektiven Zentrum sprechen!“, sagte der SPD-Senator: „Es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn Leute auf anderer Leute Grundstücke gehen und sagen: Das gehört jetzt uns, Wohnungsbau ist hier nicht nötig. Die erforderlichen Maßnahmen werden umgesetzt, und zwar, wenn nötig, auch mit der Unterstützung der Polizei.“