Die CDU hatte die Netzaktivitäten von Regierungssprecher Christoph Holstein in scharf kritisiert. Der Hamburger Senat hält die Äußerungen für eine „private Angelegenheit“ und schweigt.

Hamburg. Der SPD-Senat gibt seinem Sprecher Christoph Holstein (SPD) Rückendeckung für seine von der CDU-Opposition kritisierten Facebook-Aktivitäten. Es handele sich bei dem angesprochenen Facebook-Account um eine private Nutzung, heißt es in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Robert Heinemann. Und weiter: „Es ist weitergehend nicht Aufgabe des Senats, anlasslos die privaten Facebook-Accounts seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beobachten oder gar zu überwachen. Darüber hinaus äußert sich der Senat nicht zu privaten Angelegenheiten seiner Beschäftigten.“

Der CDU-Politiker Heinemann hatte zuvor Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Christoph Holstein vorgeworfen, im sozialen Netzwerk Facebook die Regierungs- und Parteiarbeit nicht deutlich von privaten Äußerungen zu trennen. Er kritisierte, dass bei beiden häufig nicht klar sei, wer dort eigentlich spreche: der Bürgermeister, der SPD-Landesvorsitzende, der Senatssprecher oder der Privatmann. Heinemann sieht darin einen Verstoß gegen die eigenen Richtlinien der Stadt und die Gefahr, dass Wahlkampf durch staatliche Stellen betrieben werde.

CDU-Mann Robert Heinemann bleibt unzufrieden

Dass sich der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage nun nur äußerst knapp geäußert hat, empört Robert Heinemann. Es handele sich um eine „schon etwas arrogante Antwort des Senats, die zeigt, dass für die regierende SPD die Vermischung von Regierungsgeschäften und Wahlkampf kein Problem, sondern offenbar ganz normal ist“, sagte er. Erst am Montag habe Herr Holstein auf seinem angeblich privaten Account gepostet, wie sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in „Goldene Buch” der Stadt eingetragen hat. Heinemann: „Ist Herr Holstein dort privat anwesend gewesen? Und ist es nicht seine dienstliche Aufgabe, diesen Bürgermeistertermin zu kommunizieren?“

Unzufrieden zeigt sich der CDU-Mann auch über die Antwort zum Facebook-Account des Bürgermeisters. In der Drucksache heißt es: „Die Seite facebook.com/olafscholz wird von der SPD Landesorganisation Hamburg für ihren Landesvorsitzenden Olaf Scholz, der auch Hamburgs Erster Bürgermeister ist, betrieben. Die Seite wird allein von der Landesorganisation der SPD Hamburg verwaltet, gepflegt und finanziert.“ Die Antwort sei so nicht richtig, behauptet Heinemann. „Fast alle Fotos auf dieser Parteiseite sind eben nicht von Partei-Fotografen, sondern stammen von der Senatspressestelle, wurden also mit Steuergeldern finanziert – es wäre interessant, ob die Partei dafür wenigstens bezahlen muss.“

Robert Heinemann will sich mit den „rudimentären Antworten“ nicht zufrieden geben und kündigte an, eine weitere Anfrage einzureichen. Es gebe noch viel Platz für Nachfragen, sagte er. „Auch zum Twitteraccount @SenatssprechHH, der ebenfalls Regierungsarbeit und Wahlkampf vermischt.“