Rund 150 Menschen haben am Sonnabend in Hamburg gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Der Chaos Computer Club lädt am Wochenende zum Hackertreffen in die Hansestadt.
Hamburg. Mit einem großen Transparent mit der Aufschrift „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ sind am Sonnabend rund 150 meist junge Menschen durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hatte die Piratenpartei zu der Protestaktion aufgerufen.
Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU plant das Speichern von Computer- und Handydaten im Kampf gegen Kriminalität wieder einzuführen. „Wir sehen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Kontrolle nicht als probate Mittel der Politik an. Sie sind einer freiheitlichen Gesellschaft unwürdig, da sie Konformität erzwingen und somit Pluralismus und damit Kreativität verdrängen“, heißt es in einem Aufruf.
Die Demonstranten skandierten Parolen wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Rechtsstaat klaut“ und forderten zudem politischen Asyl für den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden.
Die Demonstration verlief friedlich. Jedoch wurden einzelne Straßen zwischen dem Rathausmarkt und dem Bahnhof Dammtor kurzzeitig gesperrt, weshalb es zu teils erheblichen Verkehrsbehinderungen kam.
Bei den Demonstranten handelt es sich um Teilnehmer des jährlichen internationalen Hackertreffens, zu dem der Chaos Computer Club (CCC) an diesem Wochenende in die Hansestadt eingeladen hat. Mehr als 8000 Teilnehmer werden bis Sonntag erwartet.
Auf dem Programm stehen rund 150 Vorträge zu aktuellen Themen wie Datenschutz oder die Überwachung durch Geheimdienste. Diskutiert wird vor allem das Schicksal des Whistleblowers Edward Snowden. Auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll am Wochenende per Video bei der Veranstaltung auftreten.