Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat den CDU-Antrag abgelehnt, das Lager der Aktivisten zu räumen. Es sei eine „politische Versammlung besonderer Art“ und verletze nicht das Versammlungsrecht.

Hamburg. Das Occupy-Camp darf weiter auf dem Gertrudenkirchhof in der Hamburger Altstadt bleiben. Die Bezirksversammlung Mitte hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit den CDU-Antrag abgelehnt, das Lager ab dem 15. April zu räumen, sollten die Aktivisten bis dahin nicht freiwillig die Zelte abbrechen.

Nach Auffassung der Christdemokraten sei ein ständiges Camp keine Demonstration und verletze daher das Versammlungsrecht. Der Occupy-Protestbewegung dürften keine Sonderrechte eingeräumt werden.

Dem widersprach Mittes Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD): „Wir betrachten das Occupy-Camp als politische Versammlung besonderer Art“, sagte er. Er riet zu mehr „großstädtischer Gelassenheit“. Der bezirkliche Ordnungsdienst brauche nicht einschreiten, weil die Aktivisten keine Ordnungswidrigkeiten begingen.

Leidenschaftlich sprach sich Mittes SPD-Fraktionschef Falko Droßmann gegen die Räumung aus. Er sehe keinen Anlass, Hundertschaften der Polizei loszuschicken. Dem schlossen sich auch die FDP, die Grünen, die Linke und die Piraten an.

Occupy ist eine Protestbewegung, die sich gegen soziale Ungleichheiten, Spekulationsgeschäfte von Banken und den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wendet.