Thorsten Kuhlmann soll das Jobcenter Hamburg mit 200 Hartz-IV-Wohnungen um rund 670.000 Euro betrogen haben. Ab Freitag steht er vor Gericht.

Hamburg. Er soll bei rund 200 Sozialwohnungen unrechtmäßig abkassiert und das Jobcenter "team.arbeit.hamburg" um 670.000 Euro betrogen haben. Ab Freitag (13.7.) steht der ehemalige CDU-Politiker und Vermieter Thorsten Kuhlmann vor dem Amtsgericht St. Georg. Der Vorwurf: Kuhlmann soll zum einen Räume an Hartz-IV-Bezieher vermietet haben, die als Wohnraum gar nicht zulässig waren. Zum anderen soll er Wohnungen vermietet haben, die kleiner sind, als im Mietvertrag festgelegt. Für den unrechtmäßigen Wohnraum verlangt das Jobcenter mit seiner Klage vor dem Amtsgericht nun die vollen Mieten zurück, bei den Quadratmeterabweichungen fordert "team.arbeit.hamburg", die Mieten anteilig erstattet zu bekommen.

Die Verhandlung am Freitag ist nur der Auftakt. Insgesamt liegen 13 Klageverfahren gegen Kuhlmann vor. Die betroffenen Wohnungen liegen außer in St. Georg noch in Altona, Hamburg-Mitte, Blankenese, Bergedorf, Wandsbek und Harburg. Die Gerichtsverhandlungen übernehmen die dort zuständigen Amtsgerichte.

Bereits im September 2011 hat Thorsten Kuhlmann laut dem Jobcenter Hamburg eine Teilrückzahlung von 105.000 € geleistet. Dr. Tobias Beckmann, Anwalt des Jobcenters im Klageverfahren gegen Kuhlmann, ist optimistisch. "In einem ähnlichen Verfahren hat das Landgericht Hamburg 2012 in der zweiten Instanz einen Vermieter zur Rückzahlung überzahlter Mieten verurteilt, deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir auch in diesem Verfahren obsiegen“, so Beckmann.

Vor der Zivilklage, die ab Freitagmittag vor dem Amtsgericht verhandelt wird, hatte das Jobcenter 2010 auch Strafanzeige gegen Kuhlmann gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit weiter die Schuldfrage gegen Kuhlmann.

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