Hamburg. Rund um das Treffen der G20 gibt es mehr als 30 Demos und Protestaktionen. Wir erklären, was die Gegner an dem Gipfel kritisieren.

Die ersten waren schon eine Woche vorher da. Gewerkschafter, Naturschützer und andere Aktivisten hatten schon am Wochenende vor dem G20-Gipfel in Hamburg zur großen „Protestwelle“ gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs aufgerufen. Es war der Auftakt zu einer Woche
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Der ist aufgeladen mit Konfliktpotenzial, das Aufgebot von 20.000 Polizisten ist nicht zuletzt wegen der vielen Gegner in Hamburg. Aber was genau kritisieren die Gegner des Gipfels eigentlich an dem Treffen?

Undemokratisch und nicht legitimiert

Ein zentraler Vorwurf, der den Staats- und Regierungschefs gemacht wird: Die G20 seien undemokratisch und deswegen illegitim. Das sagt zum Beispiel Jean Ziegler, Soziologe und langjähriger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Im Interview bei tagesschau.de sagt Ziegler: „Es gibt eine Organisation, die Vereinten Nationen, die das öffentliche Interesse der Völker wahrnimmt.“ Weil über die Ausführung der Beschlüsse der G20 außerdem keine Kontrolle bestehe, unterminiere der Gipfel die Demokratie.

Mehr Gerechtigkeit

Der Zusammenschluss der „Protestwelle“, an dem unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace beteiligt sind und der auch von den Grünen und Linken unterstützt wird, ist ebenfalls nicht generell gegen ein Treffen der 20. Aber mit dem, was die Chefs der Industrie- und Schwellenländer auf ihren bisherigen Treffen entschieden haben, sind die Nichtregierungsorganisationen (NRO) nicht zufrieden.

Für Probleme wie Hunger, Ungleichheit und Klimawandel habe die bisherige Politik der G20 keine Lösungen anzubieten, schreiben die Organisatoren zum Hintergrund des Protests. Das Bündnis fordert gerechteren Welthandel, mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Demokratie. Konkrete Vorschläge, wie das gehen soll, liefern die Organisatoren gleich mit: Von den G20 erwarten sie „eine Handelspolitik, welche die Macht der Konzerne begrenzt“, die „Förderung erneuerbarer Energien und der Reduktion des globalen Energieverbrauchs“ und das „Trockenlegen von Steueroasen“.

Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, kritisiert die Rolle der G20-Staaten bei der Globalisierung. Sie seien „die Sherpas der globalen Finanzwirtschaft“, sagte Shiva beim , einem Treffen der Gegner vor Beginn des G20-Treffens. Sie sprach auch von einer „Wirtschaft der Gier“.

Manche wollen das System überwinden

Die Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demonstration am Donnerstag („Willkommen in der Hölle“) dagegen sind in ihrer Kritik grundsätzlicher. Die linksradikale Vorabenddemo am Donnerstag solle „ein erster starker Ausdruck unserer unversöhnlichen Kritik sein“, schreiben sie in einem Statement. Die Demo ist explizit antikapitalistisch.

Auf einem Flyer, der einen Überblick gibt über die verschiedenen Proteste gegen den Gipfel, heißt es, die „Verarmung und Verelendung eines großen Teils der Weltbevölkerung“ würde bei beim Gipfel von „den Machthaber*innen der führenden Industrienationen verhandelt“. Bunter, friedlicher und breiter Konsens-Protest sei „unbestritten“ eine gute Sache. „Aber bunt und friedlich werden wir die kapitalistischen Systeme nicht überwinden.“

Ausgerechnet Hamburg

Und dann ist da noch die Wahl des Austragungsorts
. Dass der Gipfel in einer Großstadt stattfindet und dazu noch in Hamburg, das eine selbstbewusste linke Szene hat, ist auf viel Kritik gestoßen. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G20-Gipfels erkoren hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Frankfurter Rundschau“. Wenn der Gipfel nur durchgeführt werden könne, wenn friedlicher Protest ausgeschlossen werde, sei das „schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft“.

Außenminister Gabriel äußerte im Interview mit den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe Verständnis für die Gegner des Gipfels. „Ich kann verstehen, dass viele Menschen unzufrieden damit sind, wie die Welt momentan funktioniert“, sagte Gabriel. Verzweiflung und Wut über Kriege, Hunger und Ungerechtigkeit seien mehr als verständlich. „Aber nur dagegen zu protestieren und nicht miteinander zu reden ist eigentlich eine Kapitulation vor den Verhältnissen.