Hamburg. Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ sammelt Einwendungen gegen das Projekt. Das sind die Argumente der Gegner.
Im Streit um die Fernwärmetrasse quer durch die Elbvororte Othmarschen und Groß Flottbek stehen die Zeichen jetzt auf Konfrontation. Die Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ hat damit begonnen, Einwendungen gegen den Bau zu sammeln. Anlass ist die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen und die damit verbundenen Möglichkeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Planungsunterlagen einzusehen.
Die Auslegung begann, wie die Initiative jetzt auf einem in den Stadtteilen verteilten Flugblatt sarkastisch mitteilt, „pünktlich zum Beginn der Ferienzeit“ und endet bereits am kommenden Freitag, 24. Juli. Einwendungen gegen das Großprojekt können noch bis zum 7. September erhoben werden (mehr dazu im Internet unter: www.hamburg.de, Stichwort: Fernwärmeleitung Planfeststellungsunterlagen).
Die Trasse verläuft mitten durch mehrere Stadtteile
Wie berichtet, soll die im „Energiepark Hafen“ auf der südlichen Elbseite gewonnene Fernwärme durch eine unter der Elbe hindurchführende Trasse bis nach Osdorf geleitet werden. Die insgesamt rund 7,6 Kilometer lange Trasse soll vom Hindenburgpark aus unterirdisch unter anderem durch die Parkstraße und die Groß Flottbeker Straße geführt werden. Nördlich der Osdorfer Landstraße wird sie dann durch die Straße Zum Hünengrab in Richtung zur Hauptleitung an der Luruper Chaussee geführt und dort angeschlossen.
In den betroffenen Stadtteilen gibt es massiven Widerstand gegen das Projekt. Auf ihrem Flugblatt fordert die Initiative die „lieben Nachbarn“ auf, Einwendungen zu formulieren und bei den zuständigen Dienststellen, darunter Bezirksamt Hamburg Altona und Umweltbehörde einzureichen. Parallel sammelt die Initiative die Einwendungen, um sie gebündelt ihrem Anwalt zwecks weiterer Prüfung übergeben. Nach Abendblatt-Informationen wird „Keine Elbtrasse“! von einer renommierten Kanzlei vertreten, die beim Thema Baurecht als eine der führenden Kanzleien bundesweit gilt.
Front gegen die Fernwärmetrasse ist inhaltlich sehr unterschiedlich aufgestellt
Falls die Prüfung der Einwendungen aus Sicht der Juristen Erfolg versprechend ist, will die Initiative klagen. Die dafür benötigten Finanzmittel sollen unter anderem aus einem Klagefonds kommen, der parallel gebildet wurde. Initiatoren sind der frühere Bezirksamtsleiter und Ex-Staatsrat Hans-Peter Strenge, der Leiter der Volkshochschule (VHS) West, Carsten Giewald und Christoph Beilfuß vom Archivverein des örtlichen Bürgervereins. Wie Strenge auf Nachfrage mitteilte, werde man sich zeitnah zusammen setzen und über das weitere Vorgehen beraten. Der Fonds ist dem Vernehmen nach „gut gefüllt“.
Die Front gegen die Fernwärmetrasse ist inhaltlich sehr unterschiedlich aufgestellt. Die Initiative um den Wissenschaftler Prof. Dietrich Rabenstein argumentiert energiepolitisch: Sie wirft der Stadt vor, eine Alternativtrasse, die sogenannte Nordvariante im Stellinger Moor, nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Diese Variante sei, so die Initiative, rund 200 Millionen Euro günstiger und anwohnerfreundlicher, außerdem hätten sie unabhängige Gutachter und der „Hamburger Energietisch“ empfohlen. Die Anwohner, die vor allem in Othmarschen und Groß Flottbek gegen die Trasse mobil machen, fürchten unter anderem jahrelanges Baustellenchaos mit massiven Einschränkungen im Alltag, jahrelange Lärmbelästigung und Schädigung alter Bäume.
Stadt kann sich zeitliche Verzögerungen nicht leisten
Die Stadt kann sich die zeitlichen Verzögerungen, die durch eine breit aufgestellte Klage verursacht werden könnten, deshalb nicht leisten, weil das Großprojekt bis Ende 2024 abgeschlossen sein muss. Andernfalls verliert sie, wie berichtet, wertvolle Fördergelder vom Bund. Entsprechend schwierig dürfte es werden, das Projekt mit Argumenten wie Lärmbelästigung oder Verkehrschaos zu stoppen oder zu verzögern.
Weit brisanter ist die Frage, ob der Untergrund für ein derartiges Bauvorhaben überhaupt geeignet ist. Wie berichtet, liegt ein großer Teil der betroffenen Gegend über einem Salzstock. Entsprechend muss ein angedachtes Neubauprojekt auf der jetzigen Fläche des Flottbeker Wochenmarkts, sollte es zustande kommen, aufwendig auf Pfählen errichtet werden. Die Fernwärmetrasse schneidet einen Teil des Marktgeländes, entsprechend könnten sich hier ähnliche Probleme ergeben. „Die Stadt will jetzt Nägel mit Köpfen machen“, teilt die Initiative auf ihrem Flugblatt mit, „das ist ganz offensichtlich“. Doch auch in den betroffenen Stadtteilen wird die Konfrontation nicht gescheut.
Ein Anwohner teilte dem Abendblatt schriftlich mit, dass er bereits Einwände auf zwölf Seiten zusammengefasst habe, zahlreiche Nachbarn würden ähnlich verfahren. Und weiter: „Als demokratische Bürger fragen wir uns, ob denn unser Wille erst dann gehört wird, wenn wir mit lautem Protest und Gewaltandrohung auf die Straße gehen.“
