Hamburg. Die Ökopartei ärgert sich, dass Absprachen nicht eingehalten wurden. Wird es jetzt wechselnde Mehrheiten geben?
Die grün-schwarze Koalition in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ist zerbrochen. Die Grünen erklärten die Zusammenarbeit mit der CDU am Sonntagabend für gescheitert. „Mangelnde Geschlossenheit innerhalb der CDU“ mache die politische Arbeit im Bezirk unmöglich.
„Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen“, sagte der Kreisvorsitzende Till Steffen. „Während wir zu Beginn der Legislatur gemeinsam mit der CDU sehr konstruktiv an der Umsetzung des Koalitionsvertrags gearbeitet haben, wurde die Zusammenarbeit in den letzten Monaten immer zäher, so der Bundestagsabgeordnete und frühere Justizsenator. „In unseren internen Koalitionsrunden mit der Eimsbütteler CDU-Führung haben wir immer wieder versucht, auf die Beteiligten einzuwirken – letztlich vergeblich.“
Grün-schwarze Koalition in Eimsbüttel war politisches Novum
Die grün-schwarze Koalition in dem dicht besiedelten Bezirk mit seinen knapp 270.000 Einwohnern war ein politisches Novum für die Hansestadt. Schwarz-grüne Bündnisse hatte es in der Hansestadt schon einige gegeben, unter anderem in den Bezirken Altona und Harburg und von 2008 bis 2010 auf Landesebene. Doch eine Zusammenarbeit der beiden so unterschiedlichen Parteien unter grüner Führung kam erst 2019 in Eimsbüttel erstmals zustande.
Zuvor waren die Grünen bei den Bezirkswahlen im Mai in vier von sieben Bezirken stärkste Kraft geworden. Dass sie in Eimsbüttel das Bündnis mit der CDU einem mit der SPD vorzogen, obwohl sie mit den Sozialdemokraten auf Landesebene seit 2015 zusammen regieren, hatte für schwere Missstimmungen gesorgt. Doch auch Grün-Schwarz war von Anfang an belastet – unter anderem scheiterte zweimal der Versuch, die Grüne Katja Husen zur neuen Bezirksamtsleiterin zu wählen, weil es Abweichler innerhalb der Koalition gab. Daher ist bis heute der Sozialdemokrat Kay Gätgens im Amt. Nun ist das Bündnis nach nur zweieinhalb Jahren gescheitert – damit hatte es die gleiche kurze Lebensdauer wie Schwarz-Grün in der Bürgerschaft, übrigens auch von Grünen aufgekündigt.
Eimsbütteler Grüne: Abgestimmte Anträge wurden in Frage gestellt
Erfolgreiche Koalitionsarbeit zeichne sich unter anderem dadurch aus, dass Absprachen eingehalten werden, hieß es bei den Eimsbütteler Grünen. Doch leider sei es immer häufiger passiert, dass in der Koalition abgestimmte Anträge von der CDU wieder in Frage gestellt wurden, sagte Kathrin Warnecke, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bezirksversammlung. „Wenn wir möchten, dass ein Antrag beschlossen wird, muss ich im Vorfeld tagelang telefonieren und mir die Zusagen einzelner Personen einholen, weil das Einverständnis des eigentlich zuständigen Sprechers noch lange nicht bedeutet, dass eine andere Person in der Sitzung letztlich auch zustimmen wird.“
Ihr Co-Fraktionschef Ali Mir Agha bestätigte: „Wir haben versucht, die internen Störfaktoren innerhalb der CDU durch unterschiedliche, parlamentarische Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem wir zum Beispiel strittige Anträge nicht mehr in bestimmten Ausschüssen, sondern nur noch in der Bezirksversammlung oder im Hauptausschuss abstimmen lassen.“ Das führe jedoch dazu, dass ganze Bereiche der politischen Arbeit lahmgelegt werden. „So lässt sich auf Dauer keine gute Politik für Eimsbüttel gestalten.“
Bei der CDU stößt der Schritt der Grünen auf Unverständnis
Gabriele Albers, neben Till Steffen die zweite Kreisvorsitzende der Grünen in Eimsbüttel, nannte einen weiteren Punkt: „Die generelle Neuausrichtung der CDU auf Landesebene hat es den Verantwortlichen in Eimsbüttel nicht leichter gemacht, gemeinsam mit uns Grünen für die Zukunft zu kämpfen.“ Sie bedaure das sehr und hoffe, „dass die zukunftsorientierten Kräfte innerhalb der Hamburger CDU bald wieder sichtbarer werden“.
Bei der CDU stieß der Schritt der Grünen auf Unverständnis: „Wenn man rund zweieinhalb Jahre zusammengearbeitet hat, ist es schon etwas seltsam, ohne vorherige Einberufung eines Koalitionsausschusses plötzlich mit einer einseitigen Entscheidung konfrontiert zu werden“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Philipp Heißner. „Keine Koalition verläuft ohne Reibungen, und der Verlust einer Abgeordneten war für die Grünen-Fraktion zuletzt ein schwerer Schlag. Für die Eimsbütteler CDU hat aber immer gegolten, dass man sich an Koalitionszusagen nicht nur dann hält, wenn es gerade politisch opportun ist. Nach dem Koalitionsbruch in Hamburg 2010 und den Eskapaden im Bezirk Mitte zeigen die Hamburger Grünen mit dieser Aktion erneut, dass auf sie letztlich kein Verlass ist.“ Die Eimsbütteler CDU werde sich weiterhin konstruktiv an der Bezirkspolitik beteiligen und nun im Rahmen wechselnder Mehrheiten für ihre Ideen werben.
Dass die Grünen nun doch ein Bündnis mit der SPD abstreben werden, danach sieht es derzeit nicht aus. Man werde künftig mit wechselnden Mehrheiten in der Bezirksversammlung agieren und dazu das Gespräch mit SPD, Linken und FDP suchen, hieß es. Nach diesem Modell regieren die Grünen auch in der Bezirksversammlung Altona. In Hamburg-Nord führen sie dagegen ein Bündnis mit der SPD an. In Mitte sind die Grünen als ursprünglich stärkste Kraft in der Opposition gelandet, nachdem sich ein Teil der Fraktion abgespalten hatte und zur SPD übergelaufen war.