Allermöhe. Bezirksversammlung kassiert Antrag der CDU. Werk lag schon seit Wochen vor. Der Vorwurf: Zu konkret, Bürgerbeteiligung vergessen.

Sechs Seiten und eine detaillierte Karte umfasst der Antrag, mit dem die CDU ein Freizeit- und Verkehrskonzept für den bei gutem Wetter zuletzt chronisch überlasteten Eichbaumpark anschieben wollte. Doch dieses Werk, von Fraktionsvize Jörg Froh über Wochen zusammengetragen aus Gesprächen mit Anwohnern, Radfahrern, Spaziergängern, Aktiven des Regattazentrums, Polizei, Feuerwehr und vielen anderen Nutzern und Verantwortlichen, landete in der Bezirksversammlung am Donnerstag direkt im Papierkorb.

Versenkt wurde es dort von der Bergedorf-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie entschied sich mit ihrer 22:20-Stimmen-Mehrheit lieber für den eigenen, kaum eine Seite kurzen Antrag zum selben Thema – eingereicht kurz vor der Sitzung, während das CDU-Werk schon seit Wochen vorlag. Es war eigentlich für den Regionalausschuss vorgesehen. Doch der darf auf Anweisung des Bezirksamts neuerdings keinen Antrag mehr diskutieren, der nicht zuvor aus der Bezirksversammlung überwiesen worden ist.

FDP moniert zwei Defizite im CDU-Antrag

Dass Jörg Frohs Fleißarbeit dort nun gar nicht behandelt wird, machte Regionalausschuss-Chef Bernd Capeletti (CDU) fassungslos: „Das ist ein scheinheiliges Taktieren. Hier wird eine gute Idee der CDU einfach mit der eigenen Duftmarke versehen und auf die Schnelle von der Koalition für sich reklamiert. Sowas ist ganz schlechter politischer Stil.“

Das rief seinen Vize aus dem Regionalausschuss auf den Plan. Stephan Meyns (FDP) monierte zwei aus seiner Sicht „entscheidende Defizite“ im CDU-Antrag: „Sie fordern einen runden Tisch, der das Freizeit- und Verkehrskonzept für den Eichbaumpark diskutiert, setzen da aber nur Vertreter von Behörden, Vereinen und die Betreiberin des Kiosks am Eichbaumsee dran. Die Bürger kommen mit keinem Wort vor.“ Und das CDU-Papier sei so detailliert, dass es alles schon festlege

Debatte am Abend mehr als emotional

Meyns’ Fazit: Das Koalitionspapier mit Bürgerbeteiligung „über alle Altersgruppen und alle Stadtteile Bergedorfs“ aber ganz ohne konkrete Verbesserungsvorschläge für den Park sei es als einziges wert, im Regionalausschuss besprochen zu werden. Froh warf zwar noch ein, dass die CDU in ihrem Papier die Bürger schlicht vergessen habe und nachbessern wolle. Und Capeletti erinnerte daran, dass auch die vorgebliche Vielfalt der Bürgerbeteiligung im Koalitionsantrag „ausdrücklich nur die Bergedorfer einschließt, nicht aber die Menschen aus Billstedt oder Mitte, die den Eichbaumpark auch stark nutzen“.

Doch da war die Debatte bereits so emotional, dass selbst eine Sitzungsunterbrechung nicht mehr half, die von der CDU und den Linken erbetene Überweisung beider Anträge in den Regionalausschuss zu erreichen. Die Koalition blieb stur. Damit dürfte sich die Redeschlacht dort am 13. Oktober fortsetzen – und wohl kaum weniger emotional werden.