Billwerder. Behörde beantwortet Auskunftsersuchen. CDU bemängelt fehlende Transparenz beim Kaufvertrag und Stillstand beim Umbau der Wohnungen.
Die neue Nutzung der 780 Wohnungen der Flüchtlingssiedlung Gleisdreieck als Sozialwohnungen liegt auf Eis. In zahlreichen Wohnungen soll es massive Probleme mit Nässeschäden aufgrund defekter Heizungsrohre geben (wir berichteten). „Die regulär zu vermietenden Wohnungen konnten aufgrund der Schäden noch nicht vergeben werden“, teilt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) mit. Noch sei deshalb kein Mensch ohne Flüchtlingsstatus im Gleisdreieck eingezogen. Für 381 Wohnungen im Gleisdreieck gibt es seit vergangenem Jahr Baugenehmigungen für den Umbau zu Sozialwohnungen.
Weil zivilrechtliche Ansprüche geklärt werden müssen, kann die Saga nicht mit dem Umbau beginnen. Das städtische Unternehmen Saga und die Firma PGH/Fewa, der vorige Eigentümer, haben Gutachter eingesetzt. Deren Arbeiten dürften sich bis zum Spätsommer hinziehen. Durch die Arbeit der Gutachter sei alles andere zurückgestellt, berichtete Bezirksamtsleiter Arne Dornquast bereits im Februar.
Lärmschutzwand wird vom 9. Mai angebaut
Immerhin: Für den Bau einer zweiten Lärmschutzwand, die für die Umwandlung von 399 Wohnungen in Sozialwohnungen erforderlich ist, gibt es nun einen Termin: Der Lärmschutz soll zwischen dem 9. Mai und dem 4. Juli errichtet werden. Der Bau der zweiten Lärmschutzwand hatte sich verzögert, weil für die Aufstellung eines Bebauungsplans mehr Zeit als ursprünglich angenommen benötigt wurde.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung hatte schon im Dezember ein Auskunftsersuchen zur „Belegung Gleisdreieck“ gestellt. Die Antwort kam erst am 6. April – und erst nachdem Jörg Froh und seine Fraktionskollegen sie mehrfach angemahnt hatten. Eigentlich müssen Auskunftsersuchen spätestens nach sechs Wochen beantwortet werden.
Wie viele Wohnungen aufgrund von Mängeln nicht bewohnbar sind, beantwortet die BSW nicht, ebenso wenig die Frage nach der Kostenübernahme – mit Verweis die juristischen Auseinandersetzungen.
Zahl der Bewohner mit Flüchtlingsstatus deutlich gesunken
Dafür liefert die BSW Zahlen: Lebten im Januar 2019 noch 2416 Geflüchtete in der Siedlung, waren es ein Jahr später 1792. Ein Umbau der Wohnungen für den „normalen Wohnungsmarkt“ (CDU) sei laut Behörde „nur in einigen Fällen und nur im begrenzten Umfang notwendig“. Pro Wohnung werde mit rund 1000 Euro Umbaukosten gerechnet.
Jörg Froh geht davon aus, „dass jede Wohnung angefasst werden muss“. Der CDU-Mann bezweifelt, dass 1000 Euro pro Wohnung für den Umbau ausreichen werden. Er wundert sich, dass scheinbar auch die 399 Wohnungen, deren Status bereits geändert wurde, noch nicht umgebaut werden. Schließlich würden in Hamburg Wohnungen dringend gesucht. Außerdem sollte die Zahl der Plätze für öffentlich-rechtliche Unterbringung bereits bis Ende 2019 auf 300 gesenkt werden. „Bisher findet eine Integration dort nicht statt“, sagt Froh.
Der CDU-Mann wundert sich auch über den Umgang mit öffentlichem Geld: „Die Sanierung muss schnell gehen, die Stadt muss bei der Kostenübernahme in Vorkasse gehen. Schließlich entgehen Hamburg Mieteinnahmen, während der Unterhalt der Wohnungen kostet.“ Ein privater Eigentümer hätte längst Druck gemacht, meint der Politiker. Er kenne keinen Zeitplan, „dabei sind Handwerker nun, in der Coronakrise, verfügbar. „In den leeren Wohnungen könnte jetzt ideal gearbeitet werden.“
Aus Antwort ergäben sich viele neue Fragen
Es gebe keine detaillierten Informationen über den Deal zwischen Saga und PGH/Fewa, kritisiert Froh: „Was für Verträge wurden da geschlossen?“ Für die Bergedorfer Kommunalpolitiker sei das nicht überschaubar. Froh fragt sich, ob die Katze im Sack gekauft wurde: „Ich kann mir andererseits nicht vorstellen, dass ein städtisches Unternehmen eine ganze Siedlung kauft, ohne sich auch nur eine Wohnung genau anzuschauen.“ Zumal von Durchfeuchtungen in Wohnungen schon vor dem Eigentümerwechsel die Rede war. „Wenn die Behörden schon dieses Projekt nicht im Griff haben, wie wollen sie dann erst den Bau von Oberbillwerder in den Griff kriegen?“
Aus der späten Antwort auf das Auskunftsersuchen würden sich viele neue Fragen ergeben, betont Froh: Deshalb soll die BSW in den nächsten Regionalausschuss (Termin wegen Corona unklar) einen Referenten entsenden. Erscheine kein Referent, werde die CDU „einen detaillierten Fragenkatalog versenden“.