Bergedorf. Die Machbarkeitsstudie zur Öffnung der Dove-Elbe soll zwar kommen. Doch selbst Umweltsenator Jens Kerstan zeigt sich nun „skeptisch“.

Der Gegenwind im Bezirk ist gewaltig: Eine große Koalition von der CDU über die SPD bis zu den Linken lehnt die Idee des Forums Elbe ab, die Dove-Elbe wieder dem Einfluss von Ebbe und Flut auszusetzen. Mehr als das: Schon die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie stößt auf Widerstand – außer bei den Grünen. Zehn Tage vor der Bezirkswahl will nun Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) den Gegner offenbar Wind aus den Segeln nehmen.

„Die Sorgen, die jetzt vorgebracht werden, sind gewichtig und ernst zu nehmen. Die Schwierigkeiten und Hindernisse, die eine solche Anbindung mit sich brächte, sind unbestreitbar groß, und es wären sehr viele Menschen davon betroffen“, so Kerstan gegenüber der Bergedorfer Zeitung. Und weiter: Er persönlich stehe „einer Umsetzung der Maßnahme an der Dove-Elbe vor diesem Hintergrund eher skeptisch gegenüber.“

Auch SPD machte beim Thema Dove-Elbe schon Spagat

Während der Senator damit einer tatsächlichen Öffnung der Dove-Elbe zur Stromelbe quasi eine Absage erteilt, soll an der umstrittenen Machbarkeitsstudie allerdings festgehalten werden. Ein Spagat, den schon die Bergedorfer SPD-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft im Namen der Fraktionsdisziplin hinlegen mussten: Während die Genossen in der Bezirksversammlung gegen die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie stimmten, votierten die Kollegen in der Bürgerschaft gegen einen FDP-Antrag, der in dieselbe Richtung zielte.

Derweil wächst die Unterstützung für die Bürgerinitiative „Dove-Elbe retten“, die im Internet eine Petition gegen eine Studie eingebracht, tragen Verbände wie der Hamburger Sportbund, Vereine und Anlieger ihre Kritik gegen „diese irrsinnigen Überlegungen“ (Bürgerinitiative) vor. Jede Menge Wasser auf die Wahlkampfmühlen von CDU, FDP und AfD, was vor allem die Grünen, aber auch die SPD in Erklärungsnöte bringt. Warum überhaupt Studien, wenn man sich doch sicher ist, das Vorhaben nicht zu wollen?

Drei Bundesländer am Forum Tideelbe beteiligt

„Das Forum Tideelbe wurde von drei Bundesländern, von Kommunen und Bundesbehörden gemeinsam eingesetzt mit dem Ziel, den Zustand der Elbe zu verbessern und die Schlickproblematik zu mindern“, so Kerstan. Es erstelle unabhängig von den Auftraggebern Machbarkeitsstudien zu möglichen Maßnahmen entlang der Tideelbe zwischen Geesthacht und Cuxhaven und solle diese am Ende priorisieren. „Erst dann kommt wieder die Politik ins Spiel, und Umweltbehörde und Senat werden sich erst dann mit dem Thema befassen“, sagt Kerstan, dem es wichtig sei, „möglichst alle Fakten gründlich zusammenzutragen“.

Die Studien zur Dove-Elbe dürften einen sechsstelligen Betrag kosten. Wenig im Vergleich zu den zig Millionen, die eine tatsächliche Öffnung verschlingen würde, mit den erforderlichen Bauwerken, langen Planverfahren, juristischen Auseinandersetzungen und Entschädigungszahlungen.

Trotz Gegenwind: Studie soll kommen

Mit ihrem gemeinsamen Antrag positionierten sich CDU und SPD in der Bergedorfer Bezirksversammlung ganz klar gegen eine Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe. Bezirksamtsleiter Arne Dornquast wurde gebeten, sich bei den zuständigen Stellen vom Forum Tideelbe und den Behörden dafür einzusetzen, dass die Planung sofort gestoppt wird.

Selbst Senator Jens Kerstan (Grüne) steht der Öffnung der Dove-Elbe nun skeptisch gegenüber. Dem Vorstoß, schon die Machbarkeitsstudie zu stoppen, erteilt die Behörde für Umwelt und Energie trotzdem eine Absage. Aus Sicht der BUE könne dem aus mehreren Gründen nicht zugestimmt werden: Die Koalitionspartner hätten sich in ihrem Regierungsprogramm 2015 und in Kooperation mit den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu dem Forum Tideelbe entschlossen. „Eine politisch motivierte einseitige Beeinflussung dieser Entscheidungen durch die Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg würde die Integrität dieses Gremiums und damit den gesamten Dialogprozess infrage stellen“, heißt es in der Begründung der Behörde. Durch die Studie solle eine Entscheidungsgrundlage geschaffen werden – entscheiden soll letztlich die Politik im Hamburger Rathaus.

Nicht für die Öffnung, aber für die Studie

Eine Chance wollen auch die Bergedorfer Grünen den Experten geben. Das bedeute aber nicht, dass sie die Öffnung der Dove-Elbe befürworten: „Wir sind nicht für eine Öffnung der Dove-Elbe, sondern für die Machbarkeitsstudie“, betonte Rolf Wobbe im Regionalausschuss am Dienstag. Es gehe schließlich nicht allein um die Dove-Elbe, sondern um den Klimawandel und die Deichsicherheit, so Wobbe.

Letztlich handele es sich nicht um „die eine“ Machbarkeitsstudie, viel mehr würde sie aus drei Teilen bestehen, erläutert Manfred Meine, Geschäftsführer des Forums Tideelbe. So solle die hydraulische Wirksamkeit einer möglichen Öffnung der Dove-Elbe zur Stromelbe anhand eines Modells durch die Bundesanstalt für Wasserbau untersucht werden. Zudem müssten die ökologischen Folgen analysiert und letztlich auch die technischen Voraussetzungen ermittelt werden, um mögliche Kosten abschätzen zu können.

Von 23 Maßnahmen sind noch 5 geblieben

Zu Beginn des Forums Tideelbe wurden 23 mögliche Maßnahmen genannt, wovon nun noch fünf weiterverfolgt werden. Neben der Dove-Elbe betrifft das auch die Alte Sü­derelbe bei Finkenwerder, die Haseldorfer Marsch, Kiesteich und Tidekanal in Billwerder sowie die Reaktivierung der Nebenelben. Grundsätzlich gehe es bei allen Maßnahmen darum, das Wasservolumen der Tideelbe zu erhöhen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, so Manfred Meine.

Ergebnisse der Studie sollen in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres vorliegen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse soll dann letztlich der Senat entscheiden, ob eine Öffnung der Dove-Elbe noch weiter verfolgt wird