Bergedorf/Billwerder. Billwerder. DieBürgerinitiative protestiert im Rathaus gegen den geplanten Flüchtlingsstadtteil am Mittleren Landweg.
Die Emotionen schlugen hoch in der öffentlichen Fragestunde der Bezirksversammlung. Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Integration: Ja! Ghetto: Nein!“ warfen den SPD-Politikern vor, „blindlings dem Senat zu vertrauen“, fühlen sich von ihnen verraten. Die Menschen aus Billwerder und Umgebung engagieren sich gegen den geplanten Flüchtlingsstadtteil am Mittleren Landweg.
Zustimmung erhielten sie von der CDU: „In Hamburg entstehen die Gettos von morgen“, sagte Julian Emrich. Weil in Billwerder schon bald mit dem Bau begonnen wird, sei für eine Einbeziehung der Anwohner schlicht keine Zeit, betonte er. Fraktionschef Sven Noetzel bezeichnete das Vorgehen des Senats als „organisierten Rechtsbruch“. Als Thomas Meister von der AfD gegen Flüchtlinge wetterte, verließen die Grünen den Saal, waren aus Reihen der BI-Mitglieder im Zuschauerbereich Buh-Rufe zu hören.
Der Bezirksamtsleiter sei „fehl am Platz“
André Humbert von der BI attackierte Arne Dornquast persönlich, warf dem Bezirksamtsleiter vor, „fehl am Platz“ zu sein, weil er nicht akzeptieren könne, „dass Emotionen eine Rolle spielen“. Darauf forter Paul Kleszcz, Fraktionschef der SPD, einen „Dialog in angemessener Art und Weise“.
Die Anwohner vom Mittleren Landweg fordern eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, berufen sich auf die Studie „Asyl und Hilfsbereitschaft“ (2014) der Robert Bosch Stiftung. Kleszcz entgegnete, dass die Studie veraltet und nicht auf Großstädte bezogen sei. Der SPD-Mann sei auch nicht für eine zentrale Unterbringung, sieht aber im Moment keine andere Möglichkeit: „Um das Problem zu lösen, wären 800 Standorte in Hamburg nötig“. Dies sei nicht umsetzbar, fügte er hinzu.
Liesing Lühr (Die Grünen) lobte hingegen die „differenzierte Darstellung“ der Studie. Es sei falsch vom Senat gewesen, die Bürger nicht von Anfang an zu beteiligen: „Um Ablehnung zu vermeiden, ist eine transparente Planung nötig.“
Infoabend in der Gretel-Bergmann-Schule
Dornquast verwies auf einen Infoabend am kommenden Freitag in der Gretel-Bergmann-Schule, Margit-Zinke-Straße 7-11. Ab 17 Uhr geht es um „Wohnungsbau für Flüchtlinge am Mittleren Landweg“.
Auf der Tagesordnung stand auch „Parkplätze Mittlerer Landweg“. Die Politiker beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Fläche zwischen Buskehre und Turnhalle zu prüfen und gegebenenfalls schnellstens zum Parken herzurichten.
Parkplätze sind entscheidend, wenn es um den Fortbestand des Kulturheims (Mittlerer Landweg 78) geht. Die Stadt benötigt die Fläche für die Einrichtung der Baustelle Gleisdreieck Mittlerer Landweg. Der Pachtvertrag läuft zum Jahresende aus. „Ohne genügend Parkplätze können wir das Kulturheim nicht weiter betreiben. Viele Besucher kommen mit dem Auto, finden in der Nähe ja keinen Parkplatz“, sagt Kay Hastedt. Er ist Vorsitzender des Fördervereins der FF Allermöhe, der das Heim samt Außenfläche (insgesamt 7700 Quadratmeter) von der Stadt gepachtet hat.
Betreiber des Kulturheims hoffen auf Kompromiss
„Jeden Tag ist im Kulturheim Betrieb. Es wird von der Liedertafel mit ihrer Theatergruppe, der Seniorengruppe der Kleingärtner, der Turngruppe der Landfrauen, der Grundschule, der TSG Bergedorf und vielen anderen genutzt. Da kommen in der Spitze bis zu 1000 Besucher“, sagt Hastedt. „Rieges Gasthof ist abgerissen und das Gasthaus Zum Ortkathen geschlossen. Das Kulturheim ist hier der letzte soziale Treffpunkt.“ Er hofft nun auf einen Kompromiss, ist im Gespräch mit dem Bezirksamt und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. „Wenn wir einen Teilbereich behalten können, sodass 50 bis 80 Pkw geparkt werden können, reicht das.“