Hamburg. Wiederzulassung der Öffentlichkeit stockt, Entscheidung nach Zwist zwischen Koalition und Opposition auf Ende März vertagt.
Ganz so schnell geht es nun doch nicht mit der Wiederzulassung der Öffentlichkeit in den vielen Ausschüssen der Bezirksversammlung. Zwar erlaubt das novellierte „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit“ das Zuschalten interessierter Bürger in die Videokonferenzen der Politiker schon seit Mitte Februar. Doch in Bergedorf bleibt die Öffentlichkeit vorerst noch ausgesperrt.
Hintergrund ist ein Zwist der Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit den oppositionellen Fraktionen von CDU, Linken und AfD im Hauptausschuss am Donnerstag.
Bergedorfs politische Ausschüsse weiter ohne Bürgerbeteiligung
Nach Meinung der Koalition hatte die Verwaltung ihren Vorschlag zu den technischen Möglichkeiten der Öffnung der Sitzungsschaltungen für Bürger zu kurzfristig vor dem Ausschusstermin an die Politiker verschickt. Deshalb wurde die Einführung mit 8:7 Stimmen um zwei Wochen verschoben.
Sie soll nun am 25. März auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung stehen, die dann ab 18 Uhr zum zweiten Mal nach der Premiere am 25. Februar per Video auf Youtube online verfolgt werden kann.
CDU wirft Bergedorfer Koalition mangelndes Demokratie-Verständnis vor
Scharfe Kritik kam von Julian Emrich (CDU): „Damit tagen nun noch weitere sechs Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, rechnete er vor und warf der Koalition mangelndes Demokratie-Verständnis vor. Diese verwies darauf, dass vor einem Beschluss die Praktikabilität und vor allem die rechtliche Sicherheit der Einwahlmöglichkeiten der Bürger geprüft werden müssten.