Hamburg. Coronabedingt ist Hamburgs Haushalt noch nicht beschlossen. Deswegen fließt das dringend benötigte Geld nur spärlich.

Das Zittern geht weiter für Bergedorfs Bürgerhäuser: Noch immer ist coronabedingt der Hamburger Haushalt 2021/22 nicht beschlossen. Die Folge: Von den Bürgerhäusern dringend benötigtes Geld fließt nur spärlich. Nur per Notzuweisung konnte der Bergedorfer Hauptausschuss im November und Dezember 2020 Geld aus dem Quartiersfonds bereitstellen.

Weil die Bürgerhäuser und auch andere Projekte, die Geld aus dem Quartierfonds beantragt hatten, aber bald Planungssicherheit brauchen, hat der Hauptausschuss nun auch über die restlichen 500.000 Euro aus dem Quartiersfonds befunden. Allerdings unter dem Vorbehalt: Die Bürgerschaft muss diese Mittel mit dem Haushaltsbeschluss (für Juni geplant) bewilligen.

Hamburger Haushalt nicht beschlossen - Bürgerhäuser müssen bangen

Im Hauptausschuss setzte die SPD/Grünen/FDP-Koalition jetzt ihre Ideen zur Verteilung durch. Ihr Änderungsantrag für den Quartiersfonds sieht vor, dass die Bergedorfer Bürgerhäuser im beantragten Umfang gefördert werden, „um ihre wichtige Arbeit für die Stadtteile fortzusetzen“. Bei den meisten anderen Projekten können deshalb nur reduzierte Beträge bewilligt werden. Geld sollen unter anderem die Elternschulen, die Lola und der Internationale Bund bekommen.

Da noch unklar ist, wie viele Mittel genau zur Verfügung stehen werden, soll eine Bewilligung in drei Schritten geschehen. So fließt zwar teilweise noch kein Geld, die Antragsteller der Projekte haben aber bereits mehr Klarheit. CDU und Linke schlossen sich den Quartiersfonds-Vorschlägen der Koalition nur bedingt an, sie hätten teilweise bei Projekten andere Schwerpunkte gesetzt. Vor allem aber mahnte Julian Emrich (CDU) erneut an, dass die Bürgerhäuser eine andere Form der Finanzierung bräuchten: statt jährlicher Zuweisungen aus bezirklichen Mitteln die Finanzierung per festem Hamburger Etat.