Hamburg/Berlin. Der Bundestag soll am 26. Januar debattieren. Wie würden Bergedorfer Politiker entscheiden? Wir haben uns an der Basis umgehört.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen am 26. Januar erstmals über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht debattieren. Wann das Streitthema zur Abstimmung kommt, ist aber vollkommen ungewiss. Mit der möglicherweise im Frühjahr eingeführten Impfpflicht soll weiteren Infektionswellen durch ein sich stetig veränderndes Coronavirus entgegengewirkt werden. Die Bundestagsabgeordneten sollen ohne Fraktionszwang frei nach ihrem Gewissen entscheiden, was der Impfpflichtdebatte zusätzliche Brisanz verleiht.
Unterschiedlich ist auch das Meinungsbild unter Bergedorfer Politikern, wie unsere Umfrage ergab. Für eine Impfpflicht spricht sich beispielsweise der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator aus. Gladiator sieht die Maßnahme als unumgänglich an: „Die allgemeine Impfquote ist zu niedrig. Und wir können uns doch nicht mit Infektionswellen von einem Herbst in den nächsten hangeln.“ Impfen sei „der einzige Ausweg“ – die Bundesregierung müsse „jetzt“ gemeinsam mit dem Wissenschaftsrat einen Gesetzesentwurf formulieren, der schnell diskutiert werden müsse, wünscht sich Gladiator viel mehr Tempo.
Corona: Impfpflicht – ab welchem Alter soll sie gelten?
Auch Paul Kleszcz, Kreisvorsitzender der Bergedorfer SPD, befürwortet die Impfpflicht unter anderem aufgrund der Unvorhersehbarkeit des unsichtbaren Gegners: „Wir müssen befürchten, dass die Pandemie mit Omikron nicht abgearbeitet ist.“ Kleszcz verweist zwar auf das Setzen von klaren Rahmenbedingungen für diese Pflicht, würde aber aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr durch Omikron eine mögliche Altersgrenze ab 18 Jahren sehen. Auch eine noch weiter gefasste Impfpflicht für Kinder und Jugendliche möchte Kleszcz nicht ausschließen, „wenn ich mir zum Beispiel Corona-Ausbrüche in Kitas anschaue“.
Auch Maria Westberg, Mitglied der Bezirksversammlung für Die Linke, ist für die Impfpflicht. Allerdings mit einer Vorbedingung: „Wir müssen noch mehr ambulante Angebote auf öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel dem Fleetplatz schaffen, bevor man diese Pflicht einführt“, sagt die Neuallermöherin, die sich auch ein nach Lebensalter gestaffeltes Modell vorstellen kann.
Eine Corona-Impfpflicht überzeugt harte Verweigerer auch nicht
Sonja Jacobsen, Fraktionschefin der Bergedorfer FDP, ist hingegen anderer Meinung, obwohl sie selbst dreifach geimpft ist und gegenüber Menschen dafür wirbt: „Ich tue mich mit einer allgemeinen Impfpflicht schwer und finde sie momentan nicht zielführend, da sie in der aktuellen Infektionswelle nicht hilft.“ Harte Verweigerer könnten auch durch eine Impfpflicht nicht überzeugt werden, Fronten innerhalb der Gesellschaft möglicherweise weiter verhärtet werden.
Reinhard Krohn, Fraktionschef der Bergedorfer AfD aus Lohbrügge, lehnt wie die Gesamtpartei generell eine Impfpflicht ab. Jedem Bürger solle „die eigene, freie Entscheidung“ überlassen bleiben. Krohn setzt in der Corona-Bekämpfung eher auf ausgebaute Teststrukturen und tiefergehende Forschung an Virus und Impfstoffen.
Wie Politiker im Kreis Herzogtum Lauenburg über das Thema denken.