Hamburg. Während die Polizei keine Möglichkeit sieht, das Tempo zu senken, will die Politik in Lohbrügge einen Präzedenzfall schaffen.
Die Dauer-Diskussion über Tempo 30 für die gesamte Leuschnerstraße geht in eine neue Runde. Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung hat am Montagabend beschlossen, das Thema erneut mit den Anwohnern zu diskutieren und dabei auch Experten der zuständigen Hamburger Behörden zu einem Ortstermin nach Lohbrügge einzuladen.
Dass dieser Vorstoß Erfolgsaussichten hat, bleibt allerdings eher ein frommer Wunsch. Das hatte die Verkehrsdirektion bereits in ihrer umfangreichen Stellungnahme zum Tempo-30-Vorstoß des Ausschusses deutlich gemacht, die im Gremium nun für lange Diskussionen sorgte.
Polizeichef sieht keine rechtlichen Grundlagen
Auch Bergedorfs Verkehrspolizeichef Axel Kleeberg mühte sich nach Kräften, die Politiker von der Aussichtslosigkeit zu überzeugen: „Für Tempo 30 auf der ganzen Leuschnerstraße fehlen die rechtlichen Grundlagen. Das darf gar nicht angeordnet werden.“
Für Bergedorfs Koalition aus SPD, Grünen und FDP wiegen die Sorgen der Anwohner trotzdem schwerer. Sie hatten sich an die Bezirksversammlung gewandt, weil die Leuschnerstraße aus ihrer Sicht für die heutige Nutzung durch Auto-, Fahrrad- und Linienbusverkehr viel zu schmal und bei Tempo 50 schlicht lebensgefährlich sei. Nun soll bei einem Ortstermin versucht werden, sie zum Präzedenzfall für eine Änderung der Landes- und Bundesgesetze zu machen.