Oststeinbek. Bauern demonstrieren mit Trecker-Konvoi in Hamburg gegen Sparpläne der Bundesregierung. Auch ein Politiker war im Dauerregen dabei.

Etwa 70 Traktoren und schwere Lkw rollten am Freitag, 22. Dezember, gegen 18.15 Uhr mit gelb blinkenden Warnlichtern vom großen Hof eines Betriebes an der Ziegeleistraße 80 in Oststeinbek. Die Landwirte und Berufskraftfahrer hatten sich spontan zu einer Demonstration gegen die Verkehrs-Politik der Bundesregierung verabredet. Die Bauern sorgen sich wegen der geplanten Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Lukas Kilian (CDU), Abgeordneter des schleswig-holsteinischen Landtages, stellte sich im Dauerregen auf die Seite der Demonstranten und verteilte Nervennahrung in Form von Schokoriegeln an sie.

Der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein hatte selbst erst gegen 14 Uhr von Landwirten von der Spontan-Demo erfahren. Er appellierte in einer kurzen Ansprache an die Demonstranten, fair und im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu protestieren. Danach stiegen die Bauern und Lkw-Fahrer in ihre massiven Fahrzeuge und fuhren im Konvoi – nachdem sie rund 20 Minuten den Verkehr in Oststeinbek lahmgelegt hatten – über die Bundesstraße 5 in die Hamburger Innenstadt. „Wir wollen einmal um die Alster und zurück“, sagte Lutz Menzel, Landwirt aus Meilsdorf bei Siek in Schleswig-Holstein. „Wir wollen viele bei unserem Protest mitnehmen, denn fast jeder Mittelständler ist auf irgendeine Weise vom geplanten Sparpaket der Bundesregierung betroffen“, fügte Menzel hinzu.

Im Konvoi demonstrierend durch Hamburg: 70 Trecker und Lkw rollen in Oststeinbek vom Hof

Kilian entgegnet dem Argument der Regierung, dass die bisherigen Vergünstigungen dem Klima schaden würden, dass die deutsche Landwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren drohe „und dann alles importiert werden muss“. Dies sei nicht im Sinne der Umwelt. „Schon jetzt kommen 90 Prozent der Tiefkühlkost aus China und anderen Ländern – und alle reden über Nachhaltigkeit und Regionalität. Dann darf die Landwirtschaft vor Ort aber nicht kaputtgemacht werden.“

Andreas Brökel, Landwirt aus Stemwarde, betonte, dass die Bauern im internationalen Wettbewerb stünden. Er sieht in höheren Dieselpreisen eine Wettbewerbsverzerrung: „In allen EU-Ländern gibt es für Landwirte steuerbegünstigten Diesel und in Frankreich dürfen die Berufskollegen mit besonders günstigem Heizöl tanken.“ Man wolle nun Präsenz zeigen, „sauber auf die Probleme aufmerksam machen und das Wir-Gefühl stärken“, betonte Menzel. Die Landwirte lobten die Kooperationsbereitschaft der Polizei, die den Konvoi mit einem großen Aufgebot begleitete