Berlin/Bergedorf/Geesthacht. SPD ebnet Weg für Verhandlungen, Grüne und FDP entscheiden Sonntag und Montag. Reaktion aus Bergedorf und der Region.

Die Ampelkoalition rückt näher: Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP präsentierten sich am Freitag einig, nun sind die Partei-Gremien gefragt. Der SPD-Vorstand hat schon grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben, der Länderrat der Grünen kommt am Sonntag in Berlin zusammen, FDP-Vorstand und Fraktion am Montag.

Von einem „Geben und Nehmen“ sprechen die Teilnehmer mit Blick auf das Zwölf-Seiten-Papier, das den Rahmen für anstehende Koalitionsverhandlungen definiert. Für den Klimaschutz soll Tempo gemacht werden: Das Einhalten von maximal 1,5 Grad Erderwärmung soll durch den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien vorangebracht werden, durch die Pflicht von Solaranlagen auf Gewerbebauten und ausreichend Flächen für Windkraft. Möglichst auf 2030 soll zudem der Kohleausstieg vorgezogen werden, spätestens 2035 keine Autos mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden. Ein Kröte müssen Grüne und SPD dafür schlucken: Ein Tempolimit auf Autobahnen soll es nicht geben.

Mindestlohn von 12 Euro soll kommen

Ob am Ende alle gleichermaßen zufrieden sein können, wird sich zeigen. Dass die Liberalen nach 2017 ein zweites Mal aussteigen, nach einer Jamaika-Koalition auch ein Ampelbündnis platzen lassen, ist unwahrscheinlich. Die FDP darf das Nein zu der von der SPD geforderten Bürgerversicherung für alle, den Erhalt der privaten Krankenversicherung und vor allem die Absage an Steuererhöhungen auf der Habenseite verbuchen. Von Grünen- und SPD-Finanzpolitikern immer wieder als „Voodoo-Ökonomie“ verspottet, sollen ohne diese Gegenfinanzierung erhebliche Mittel in Modernisierung und Digitalisierung fließen. SPD und auch Grüne dürfen für sich das Ansteigen des Mindestlohns auf 12 Euro verbuchen, gegen wachsende Kinderarmut soll eine Kindergrundsicherung helfen, 100.000 geförderte Wohnungen jährlich die Wohnungsnot lindern.

„Die Sondierungen haben zu einem fairen Ergebnis geführt. Das Ergebnis macht Lust auf mehr und zeigt den Aufbruchs- und Gestaltungswillen der beteiligten Parteien“, sagt Hamburgs FDP-Vorsitzender Michael Kruse. Er werde für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen stimmen.

Nina Scheer und Jennifer Jasberg reagieren positiv

Nina Scheer, SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für Südstormarn/Herzogtum Lauenburg, sieht den Klimaschutz auf einem guten Weg: „Wir brauchen eine beschleunigte Energiewende, darin besteht Einigkeit.“ Obwohl am Ende der Sondierungsgespräche schon recht detaillierte Aussagen stünden, bestehe doch Spielraum: „Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag.“

Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion aus Bergedorf, ist „positiv überrascht“. Sie werde am Sonntag im Länderrat der Grünen für Koalitionsverhandlungen stimmen. Neben der Forcierung der Energiewende zeichne sich sozialpolitischer Fortschritt ab, so die Kindergrundsicherung. „Wie der finanziert werden kann, bei gleichzeitigem Verzicht auf Steuererhöhungen, das müssen wir aber noch klären.“