Bergedorf. Haus-im-Park-Gelände: Kritik an Bürgerbeteiligung ohne Unterlagen. Eventuell droht gerichtliche Auseinandersetzung.
Es gibt scharfen Gegenwind für die künftige Bebauung der Haus-im-Park-Fläche. Möglich, dass dem Bezirksamt Bergedorf sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den Nachbarn des Areals droht. Anlass ist die vor einer Woche abgeschlossene „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ zum entstehenden Bebauungsplan, der neben dem Umbau der Bestandsimmobilie zum „Begegnungszentrum im Park“ den Rahmen absteckt, wie das geplante Hospiz auf dem heutigen Parkplatz und seinen Nachbarflächen gebaut werden darf.
Einziges Ziel der jetzigen Öffentlichkeitsbeteiligung sei es gewesen, die im Villengebiet geltenden engen baurechtlichen Vorgaben für das Hospiz aufzuweichen, indem die Bürger „einer weitgehenden Planungsoffenheit blind zustimmen“, heißt es in einer zweiseitigen Stellungnahme der Nachbarn. Denn in den Unterlagen fehle nahezu jede Konkretisierung. „Das ist nicht Sinn und Aufgabe einer Entscheidungsbeteiligung“, heißt es weiter, könnten sich auf diese vagen Vorgaben doch später „die Investoren jederzeit berufen“.
Hospiz in Bergedorf: Kritikern fehlen wichtige Zahlen
Die Nachbarn fordern das Bezirksamt auf, in neun Punkten konkreter zu werden und die Bürgerbeteiligung zu verlängern. Nachgelegt werden soll unter anderem die Größe der überbaubaren Grundstücksfläche, die maximal mögliche Geschosszahl und die zulässige Größe des Hospizes. Zudem werden Aussagen zum Erhalt des historischen Kutscherhauses, des Grünstreifens am heutigen Parkplatz und zur Frage gefordert, ob im Park der Kufeke-Villa an der Ecke Sichter/Lamprechtstraße Wohnungsbau möglich wird. Sollten diese Angaben nicht nachgelegt werden, behalten sich die Unterzeichner rechtliche Schritte vor, um „Einflussnahme im Sinne einer echten Bürgerbeteiligung“ auch nehmen zu können.
Bürger wollen ernst genommen werden
Nach Angaben des Bezirksamts sind während der Öffentlichkeitsbeteiligung „58 weitgehend ähnliche Stellungnahmen“ eingegangen. Aus Verwaltungssicht ist das Verfahren „sachgerecht und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt“ worden. Zu Details werde das Bezirksamt „die Hospiz-Stiftung bitten, der Nachbarschaft ihre hochbauliche Planung vorzustellen, wenn sich ein geeigneter Entwurf herauskristallisiert hat“.
Bleibt es bei diesem Vorgehen, haben die Bürger erst bei der öffentlichen Auslegung des Plans in einigen Monaten wieder Gelegenheit, offiziell Einfluss zu nehmen. „Das ist kein Ersatz. Wäre es einer, hätte der Gesetzgeber keine frühzeitige Beteiligung ins Leben gerufen“, argumentieren die Kritiker. „Wir begrüßen die Nutzung des Geländes auch für die Errichtung eines Hospizes, wollen aber als mündige Bürger ernst genommen werden.“