Bergedorf. Die “Bergedorf-Koalition“ beschließt: 350 Wohnungen weniger als geplant werden gebaut. Die CDU spricht von „Augenwischerei“.
Nun ist es beschlossene Sache: Der Zukunftsstadtteil Oberbillwerder wird geschrumpft. Rund 350 Wohnungen weniger werden gebaut und so bleiben sechs Hektar Fläche – etwa sechs Fußballplätze – mehr als grüne Wiesen nördlich der S-Bahnstation Allermöhe erhalten.
Fast ein Jahr hat es gedauert, diese im Bergedorfer Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Januar 2020 festgeschriebene Verkleinerung nun auch offiziell per Hauptausschussbeschluss auf den Weg zu bringen. Viel Zeit für eine lediglich fünfprozentige Verkleinerung des Großprojekts, die seinerzeit von der FDP in das Koalitionspapier hineinverhandelt worden war. Wie hart hinter den Kulissen mit dem Senat und der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft IBA verhandelt worden ist, lässt die offizielle Stellungnahme der FDP vermuten: "Die IBA ist kein leichter Verhandlungspartner", lässt sich Fraktionschefin Sonja Jacobsen zitieren.
Unterschied soll sich in der Verkehrsinfrastruktur bemerkbar machen
Tatsächlich schrumpft Oberbillwerder nun von 124 auf knapp 118 Hektar und wird mit rund 5700 Wohnungen plus etwa 700 Reihen- und 200 Einzelhäusern wohl nur noch 15.000 Bewohner haben. Die Koalitionäre rechnen das sogar noch mehr herunter: Der Bau der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) mit einer Kapazität von 5000 Studenten im Zukunftsstadtteil werde die Zahl der Oberbillwerderaner um weitere gut 1000 Menschen reduzieren, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Warum das so entscheidend ist, lassen sie in ihrem Papier bis zum letzten Halbsatz offen. Dort folgt dann die Feststellung, das Schrumpfen der Bewohnerzahl mache "für die angespannte Verkehrsinfrastruktur im Bezirk einen Unterschied". Zuvor wird allerdings betont, dass "die Funktionalität des Masterplans" und der "sozial und ökologisch innovative Charakter" Oberbillwerders nicht beeinträchtigt würden.
Senat könnte das Verfahren an sich ziehen
Die CDU kontert das mit Polemik. In einer Anfrage an das Bezirksamt unter der Überschrift "Flächenreduzierung oder Augenwischerei?" verweist sie auf einen fast identischen Schrumpfungsbeschluss der Koalition vom vergangenen Februar und fragt, ob jetzt beide Anträge nun vielleicht zusammengerechnet werden müssen, es sich also ein Minus von zwölf Hektar und 700 Wohnungen ergebe.
Es ist ein Vorstoß, der die Ohnmacht der Bergedorfer Politik gegenüber den Hamburger Institutionen vorführen soll: Fordert sie mehr als die eher kosmetische Fünf-Prozent-Schrumpfung Oberbillwerders, würde der Senat das noch vom Bezirksamt durchgeführte Bebauungsplanverfahren sehr wahrscheinlich an sich ziehen. Damit hätte Bergedorfs Politik gar keine Mitsprache mehr.
Am 21. Januar soll der angepasste Masterplan vorgestellt werden
Die fünf Prozent scheinen nun aber einerseits in Hamburg durchsetzbar, andererseits den Fortbestand der Bergedorfer Koalition zu garantieren. So sieht es jedenfalls Grünen-Fraktionschefin Frauke Rüssau: "Es ist uns gelungen, in der gemeinsamen Verantwortung für den Bezirk unterschiedliche Standpunkte in einem klugen Kompromiss zusammenzubringen."
Wie die IBA und das Bezirksamt die Vorgaben umsetzen, sollen sie am 21. Januar im Stadtentwicklungsausschuss erklären. Der Koalitionsantrag fordert, dass der angepasste Masterplan dann vorgestellt wird.