Bergedorf. Hamburg schmettert das Bürgerbegehren ab. Bürgerinitiative hatte mehr als 5000 Unterschriften gesammelt. Opposition übt Kritik.
Nicht überrascht, aber trotzdem enttäuscht – so lässt sich die Gefühlslage der Bürgerinitiative um die „Dorfgemeinschaft Billwärder“ beschreiben, die mehr als 5000 Unterschriften für den Bürgerentscheid „Vier- und Marschlanden erhalten“ gesammelt hatte. Wie von der Bezirksversammlung gefordert, bekam Bezirksamtsleiter Arne Dornquast nun eine Antwort: Danach hält der Staatsrat für Bezirke dezidiert am Masterplan für Oberbillwerder fest, zählt ihn „zu den prioritär zu betreibenden Vorhaben dieser Legislaturperiode“.
Zur Erinnerung: Zum CDU-Antrag gegen den neuen Stadtteil hatte sich die Koalition in der Bezirksversammlung (SPD, Grüne, FDP) enthalten. Ohne ein Ja zu Oberbillwerder war der Bürgerentscheid gegen die Planung ausgehebelt.
Mehr als zehn öffentliche Veranstaltungen
CDU-Politiker Jörg Froh (CDU) ist enttäuscht: „Das war vielleicht falsch eingetütet, aber es ist traurig, dass überhaupt nicht auf die Argumente der Bürgerinitiative eingegangen wird.“
Es habe mehr als zehn öffentliche Veranstaltung mit gut 3000 Teilnehmern gegeben, deren Ideen eingeflossen seien, hält der Senat dagegen. Er lobt die geplante vielfältige Bebauung, dazu Schwimmbad, Markthalle, religiöse Zentren, drei Schulen und einen Aktivitätspark.
Heilmann rät Widerspruch gegen Bebauungsplan einzulegen
„Das sind doch nur typische, ein bisschen verlogene Werbefloskeln. Die direkte Demokratie ist leider abgeprallt“, ärgert sich Jan Diegelmann von der Initiative. Er erinnert daran, dass auch für Neuallermöhe einst hohe Attraktivität und ein guter Bevölkerungsmix versprochen wurden – plus Schwimmbad. Nun werde man weitere juristische Mittel prüfen, das deutsche Recht genau im Blick haben: „Das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren werden wir genauso kritisch begleiten wie die Ausgleichsfläche für die Feldlerche. Da sollen angeblich mehr als 70 Kippwehre in Unterbillwerder gebaut werden, das wird also eine Riesen-Baustelle mit viel Technik für eine intakte Landschaft“, fürchtet der 52-Jährige. Mit Projektentwicklerin IBA will er als nächstes über die Transportlogistik und Sandmanagement sprechen.
Lesen Sie auch:
Bergedorf-Koalition bremst Erschließung von Oberbillwerder
Für „fatal und völlig verkehrt“ halten Bergedorfs Linke das Festhalten des Senats an 7000 Wohnungen: „Mit diesem Riesenprojekt wird man nicht mehr sozialen Wohnraum gewinnen, das schafft bloß Flächenversiegelung. Der Senat hat doch gerade selbst ein Gutachten vorgelegt, wonach wir trotz dem ganzen Gebaue in der Stadt weiterhin Sozialwohnungen verlieren“, sagt Ernst Heilmann. Er rät allen Kritikern aus der Bürgerinitiative, Widerspruch gegen den künftigen Bebauungsplan einzulegen: „Der liegt nun mal in der Zuständigkeit des Bergedorfer Bezirksamtes und nicht von Hamburg.“
Senat bewertet Prozess bisher als „äußerst positiv“
Eine „kalte Evozierung“ sei es, dass die Senatskommission das ganze Projekt an sich gezogen habe: „Jetzt kann man aber wenigstens noch auf die Qualität achten, also kleiner bauen und sozialer.“
So stoßen die Einschätzungen weiterhin knallhart aufeinander. Der Senat hat erklärt, dass er den Verlauf des bisherigen Prozesses als „äußerst positiv“ bewerte.