Bergedorf. Keine Bauarbeiten, dafür umso mehr Vorwürfe: Projektmanager legen gegen Verwaltung nach und bekommen den Konter aus der Lokalpolitik.
Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung scheint für das Großbauprojekt Bergedorfer Tor nicht in Sicht. Während die Projektgesellschaft Bergedorfer Tor (PG BETO) weiter auf eine Fristverlängerung pocht und dem Bezirksamt eine Blockadehaltung zum möglichen Baustart – wir berichteten – vorwirft, kritisieren politische Vertreter das Verhalten der PG BETO-Geschäftsführer Peter Appel und Karl-Friedrich Konietzky gegenüber der Verwaltung scharf.
Die Bauherren hatten eine Verlängerung der 30-Monatsfrist an Bauzeit (bisher 1. Juli 2019 bis Ende 2021) vom Bezirksamt gefordert, um Rechtssicherheit bei der Auftragsvergabe an Baufirmen zu haben. Denn: „Der Kern des Vertrags bildet nicht mehr die Situation ab, wie der jetzige Status quo ist“, sagt Karl-Friedrich Konietzky und verweist auf zwischenzeitliche Probleme bei der Entsorgung von Aushubböden und geänderte Regelungen zur Grundwasserabsenkung.
Nun neue Ausschreibungen
Der Baustart sollte am 4. Mai erfolgen. Das Bezirksamt stimmte der Fristverlängerung aber nicht zu. Diese sei laut Bezirksamtsleiter Arne Dornquast zu kurzfristig angesetzt worden, nach dem Eingang am 24. April blieb nur Zeit bis zum 29. April. Diesen Ablauf bestreitet die PG BETO und verweist auf E-Mail-Korrespondenzen mit dem Bezirksamt. Diese Mails, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen unter anderem, dass ein Baubeginn bereits zum 14. April 2020 angepeilt war – das Bezirksamt jedoch verweigerte sich der Fristverlängerung auch aufgrund eines Beschlusses der Bezirksversammlung aus dem März 2019, wonach Arne Dornquast nicht ohne Zustimmung der Politik Fristen verlängern darf.
Wie geht es aber nun weiter auf der Brachfläche in Toplage? Löcher zuschütten und eine Baustellenzufahrt einrichten – mehr als vorbereiten kann die PG BETO nicht. Der eigene Baustart ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Konietzky erklärt: „Wir müssen die Aufträge neu ausschreiben. Nachdem die Angebotsfrist am 30. April ausgelaufen ist, sind zwei von vier Tiefbauunternehmen abgesprungen.“ Es brauche mehrere Spezialfirmen, weil der Tiefbau sich in mehrere Segmente aufsplitte. Das gesamte Bauunterfangen sei extrem kompliziert, sodass ein Generalunternehmer für Konietzky keinen Sinn ergibt.
Informationsdefizit und „Interesselosigkeit“
Zudem ist das Vertrauen, dass die Bezirksversammlung ihren eigenen Beschluss am 28. Mai revidiert, nicht sonderlich groß. Denn: Konietzky hat in der Bezirkspolitik nicht nur ein generelles Informationsdefizit zum Bergedorfer Tor, sondern auch „große Interesselosigkeit“ festgestellt. Gespräche hätte es in vielen Jahren der Projektentwicklung persönlich nur mit Ernst Heilmann (Linke) und vor ein paar Tagen telefonisch mit Sonja Jacobsen (FDP-Fraktionschefin) gegeben.
Dieser Darstellung widerspricht allerdings Paul Kleszcz, Bergedorfer SPD-Fraktionschef und von Beruf Projektentwickler, vehement. Nach seinen Angaben hätte die Politik vor gut einem Jahr Gespräche mit den Vorhabenträgern des Bergedorfer Tors gesucht. Doch die kamen nie zustande, weil sich Konietzky und Appel „unprofessionell“ verhalten hätten: „Wenn sie Fristverlängerungen haben möchten, dann wollen wir unterschriftsreife Verträge sehen. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass das Projekt auch umgesetzt wird“, führt Kleszcz aus. Hingegen sei eine Fristsetzung an das Bezirksamt von nicht einmal einer Woche „eine Frechheit“, urteilt der SPD-Mann.
Geduld – mindestens bis zum 28. Mai
Diese Kritik solle aber nicht so verstanden werden, dass die Bezirksversammlung ihren eigenen Beschluss im Sinne der PG BETO ändern könne. Kleszcz: „Wir sind weiter an der Realisierung des Bergedorfer Tors interessiert, aber die Art und Weise der Herren ist nicht okay.“ Dem schließt sich auch Bergedorfs FDP-Chefin Jacobsen an: „Wir wollen alle, dass diese klaffende Wunde im Herzen Bergedorfs geschlossen wird.“ Sie wünscht sich eines von der PG BETO: Geduld.