Bergedorf. CDU enthält sich bei Zustimmung zum Tiefbauprogramm im Verkehrsausschuss. Fraktion will lieber in marode Straßen als in neuen Kreisel investieren
Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres hat verspätet das Tiefbauprogramm für das laufende Jahr mit klarer Mehrheit abgesegnet, allerdings bei Enthaltung der CDU und einer Gegenstimme der AfD. Die Verspätung liegt in den langen Bergedorfer Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP begründet, die nun abgeschlossen wurden. Nun fehlt noch die Zustimmung der Bezirksversammlung, die am 30. Januar tagt.
Das Programm ist 1,1 Millionen Euro schwer und umfasst vier Maßnahmen, darunter den Bau von vier neuen Bushaltestellen am Jean-Dolidier-Weg (200.000 Euro), die Untersuchung für einen Kreisel am Tatenberger Weg sowie einen neuen, radfahrerfreundlichen Belag an der Chrysanderstraße (beides je 40.000 Euro). Die größte Investition ist indes die Umgestaltung des Knotens Randersweide/Nettelnburger Straße/Kampweg zum Kreisverkehr mit einer ersten Rate von 842.000 Euro.
Straßen desolat im Landgebiet
Genau an diesem Posten entzündete sich die aufgeladene Debatte. Aus einem Einwand von AfD-Chef Reinhard Krohn („Ich verstehe nicht, warum man eine gute Straße aufreißt. Wir haben doch dringenden Sanierungsbedarf im Landgebiet“) entwickelte die CDU ihre Grundsatzkritik.
Die formulierte Jörg Froh, verkehrspolitischer Experte der Union: „Wir sind Befürworter von Kreisanlagen, aber bei den Bezirksstraßen gibt es ohnehin schon einen Sanierungsstau von 17 Millionen Euro.“ Der Allermöher wies darauf hin, dass 19 der 23 dringend sanierungsbedürftigen Straßen in den Vier- und Marschlanden liegen.
Versprechen an die Bewohner Nettelnburgs
Aus CDU-Sicht braucht es andere Ansätze, damit die Buckelpisten ausgebessert werden: Froh regte an, einen interfraktionellen Antrag zu stellen, wonach das Bezirksamt das Geld für den Kreisel aus einem anderen Topf einwerben solle, etwa der Wohnungsbauförderung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. „Im Tiefbauprogramm hätten wir lieber Straßen aus der Liste und kein Geschenk zur Bürgerschaftswahl gesehen“, legte Froh nach.
Doch alle anderen Parteien halten am Kreisel fest. Das rührt auch daher, dass der Weg bis zum Beschluss beschwerlich war: Jahrelang haben Nettelnburger im „Runden Tisch Nettelnburg“ für diese Variante gekämpft, um auf Verkehrsbelastungen durch Neubaugebiete wie Schleusengraben oder Weidensteg zu reagieren. Schließlich gelang im vergangenen Jahr der Durchbruch. „Der Kreisel ist den Bürgern versprochen worden“, so Petra Petersen-Griem (SPD).
Kreisel kostet 1,5 Mio. Euro
Die CDU stimmte letztlich nicht gegen das Tiefbauprogramm, enthielt sich aber mit ihren vier Mitgliedern des Verkehrsausschusses. Jörg Froh dazu: „Wir wollen keine Verhinderer sein, sind aber enttäuscht.“ Er appellierte an die Kollegen, bis zur nächsten Bezirksversammlung ihre Position zu überdenken.
Bei 842.000 Euro für den Kreisel am Nettelnburger Knotenpunkt bleibt es nicht: Der Gesamtumbau kostet laut Joachim Bruschke aus dem Tiefbauamt 1,5 Millionen Euro, der Restbetrag wird im Tiefbauprogramm 2021 fällig.