Bergedorf. Bergedorf. Seit zwei Jahren will der Bergedorfer Recyclinghof auf ein anderes Grundstück. Doch dort gilt noch immer die Bergaufsicht.
Das Vorhaben ist ebenso klar wie dringlich: Weil der Recyclinghof der Hamburger Stadtreinigung (SRH) am Kampweg mit seinen 4600 Quadratmetern Fläche aus allen Fugen platzt, will er den Standort wechseln. Zu den beliebtesten Öffnungsstunden am Sonnabend zwischen 8 und 14 Uhr stauen sich die Fahrzeuge der Anlieferer oftmals bis zurück zur Randersweide – oder darüber hinaus, verursachen Verkehrschaos auf dieser Bergedorfer Einfallstraße.
Bergaufsicht überfordert Hamburgs Behörden
Dabei ist der neue Standort längst gefunden, und der liegt keinen Kilometer weit entfernt. Die SRH will das etwa 8000 Quadratmeter große städtische Areal an der Ecke Randersweide / Schleusendamm kaufen und dort ihren neuen Recyclinghof errichten. Seit mehr als zwei Jahren schon besteht darüber Einigkeit zwischen dem städtischen Unternehmen und dem Bezirk Bergedorf. Gleichwohl ist das Grundstücksgeschäft bisher nicht zustande gekommen – zum großen Ärger der genervten Recyclinghof-Kunden und der Bergedorfer CDU. Sie hat jetzt zum wiederholten Mal eine Anfrage zu dem Stand der Dinge beim Bezirk gestellt.
Spülfeld für Erdöl ist längst Geschichte
„Das Grundstück obliegt noch immer der Bergaufsicht. Und solang das so ist, können wir es nicht kaufen und für unsere Zwecke nutzen“, bedauert SRH-Sprecher Andree Möller. Die Bergaufsicht durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover (LBEG) war einst erforderlich, weil die Erdöl- und Erdgas-Firma Neptune Energy das Grundstück als Spülfeld nutzte. Doch auch das ist längst Geschichte.
Hamburgs LIG in Hannover nicht anerkannt
Ganz offenkundig gelingt es den beteiligten Behörden nicht, die Entlassung des Grundstücks aus der Bergaufsicht zu stemmen. Dabei hat Noch-Mieter Neptune Energy diese Entlassung bereits im Mai 2017 in Hannover beantragt und dafür einen Abschlussbetriebsplan vorgelegt. Im Dezember 2017 ließ das LBEG nach Angaben einer Sprecherin diesen Abschlussplan zu – und bat ausdrücklich das Bezirksamt und Hamburgs Behörde für Umwelt und Energie (BUE) um Zustimmung. Mit dem Bergrecht nicht so recht vertraut, reichte die Hansestadt die Unterlagen an den LIG, den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen. Doch der LIG ist keine Behörde, das Bergamt weigerte sich daher, mit ihm den Sachverhalt zu klären. Nach bz-Informationen hing der Vorgang daher zwischen diesen beiden Stellen mehrere Monate fest.
Umweltbehörde ist am Zug, aber nicht im Bilde
Nachdem die LIG nicht vorankam, kommuniziert Hamburgs Umweltbehörde inzwischen wieder mit dem Landesamt für Bergbau in Hannover, bestätigt Heinke Traeger vom LBEG : „Die BUE hat Nachforderungen gestellt, Neptune Energy legte uns dazu im Dezember 2018 die letzten Unterlagen vor. Diese haben wir an die BUE weitergeleitet.“ Ein Ende der Bergaufsicht werde es nur geben, wenn die Umweltbehörde keine Bedenken mehr hat. Von dort war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.