An der Rothenhauschaussee soll ein Container-Dorf für 300 Flüchtlinge entstehen. Die Bezirkspolitik fühlt sich von der Behörde übergangen
Hamburg. In dieser Woche hat die Sozialbehörde bekannt gegeben, dass bis Ende März 2013 insgesamt 1000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge in Hamburg geschaffen werden sollen.
An verschiedenen Standorten der Stadt sollen nun bestehende Zentralen für die Aufnahme erweitert und neue geschaffen werden. Maßnahmen, die auch für den Bezirk Bergedorf vorgesehen sind. Auf der freien Fläche an der Rothenhauschaussee 100 soll nach Plänen der Sozialbehörde ein Containerdorf mit Platz für 300 Flüchtlinge und Obdachlose entstehen. 100 weitere sollen in der leer stehenden Schule Moorfleet unterkommen.
Es ist vor allen Dingen die Entscheidung für den Standort Rotenhauschaussee, die in dieser Woche parteiübergreifend für Unmut gesorgt hat. Denn für eben diese Fläche - dem sogenannten Flurstück 5939 - hatte man in Bergedorf anderes geplant. Kleingärten sollten hier Platz finden, die einem anderem Bauvorhaben weichen müssen. Der Bebauungsplan läuft bereits.
Laut Sven Noetzel, CDU- Fraktionsvorsitzende in Bergedorf, werde mit der Entscheidung für diese Fläche die Stadtentwicklungspolitik im Bezirk „praktisch lahm gelegt”. Zwar habe es bis vor sieben Jahren auf der Fläche schon einmal ein Container-Dorf gegeben - doch die gesamte dafür installierte Infrastruktur sei gerade in diesem Frühjahr entfernt worden.
Dazu die Sozialbehörde: „Wir müssen in den Bezirken auf alle Flächen zurückgreifen, die in irgendeiner Form in Betracht kommen. Der zeitliche Druck ist so groß, dass deshalb auch Flächen infrage kommen, die teilweise schon anderweitig verplant worden sind”, so Sprecherin Nicole Serocka. „Flüchtlinge und Wohnungslose sind auf die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.”
Die CDU-Bergedorf beklagt weiter, dass man über die Pläne nicht rechtzeitig informiert worden sei. „Von den gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren darf in keinem Fall abgewichen werden”, so Noetzel. „Dazu gehört für uns auch, dass die Anwohner möglichst früh über geplante Standorte oder Erweiterungen informiert und in die Diskussion einbezogen werden.” Das sei jedoch nicht geschehen.
Im Weiteren sieht sich die Politik in Sachen Flüchtlingsaufnahme bereits überproportional belastet. Werner Omniczynski, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion dazu: „Im Vergleich zu anderen Bezirken stellt Bergedorf bereits einen großen Anteil der nötigen Plätzen.”
Der Bezirkspolitik in Bergedorf bleibt nun vier Wochen für eine Stellungnahme. „Von diesem Recht werden wir in jedem Fall Gebrauch machen”, so Omniczynski.