Hamburg. Der Bundesfinanzminister hat eine klare Botschaft für die Koalitionspartner – und eine besondere an die SPD: „Ich gehe nicht weg.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bedingungen genannt, unter denen er mit seiner FDP in der Ampel-Regierung bleiben wird: „Ich messe eine Regierung daran, wie sie die Aufgaben löst, die sich ihr stellen. Wir müssen unser Land wieder wirtschaftlich auf den Erfolgskurs bringen und wir müssen mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration erreichen. Außerdem haben wir noch einen Bundeshaushalt zu beschließen. Das sind die Pflichtaufgaben für den Herbst. Wenn die Ampel diese Pflichtaufgaben erfüllt, bleibt sie zusammen“, sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Christian Lindner zum Ampelstreit: „Ich gehe nicht weg“

Der FDP-Vorsitzende kritisiert das Verhalten der SPD, was die Haushaltspolitik angeht: „Die SPD hat schon wieder einen Vorstoß gemacht, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage zu stellen. Man kann sich natürlich nicht über die Erfolge bei einer Haushaltsaufstellung freuen, wenn man immer wieder sagt: Ohne den Lindner und seine Schuldenbremse wäre alles viel besser. Aber ich gehe eben nicht weg.“

Lindner hat aber auch eine gute Nachricht für ein Lieblingsprojekt der SPD: „Ich habe beim Rentenpaket II keine Bedenken. Aber darauf müssen die Rentenpakete III, IV und V folgen.“ Er selbst werde im Herbst eine Reform zur privaten Altersvorsorge vorlegen, die unter anderem die Riester-Rente ersetzen soll.

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Ändert das noch etwas an dem öffentlichen Bild der Ampel-Regierung? Linder sagt: „Ich bin überzeugt, dass wir eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen getroffen haben. Im zeitlichen Abstand wird einiges davon in Erinnerung bleiben, weil es gut war. Die Agenda 2010 war ja auch nicht sonderlich beliebt, als sie ins Gesetzblatt kam. Erst viel später wurde klar, dass sie unser Land vorangebracht hat.“