Hamburg. Ein Lobbyregister soll den Einfluss von Firmen und Verbänden auf Politik dokumentieren. Was zwei Vereinen besondere Sorgen macht.

In Hamburg geht aller Voraussicht nach schon bald eine neue Volksinitiative an den Start. Die Vereine „Mehr Demokratie“ und „Transparency Deutschland“ haben jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Lobbyregister“ erarbeitet und zur Prüfung beim Landeswahlleiter eingereicht. Danach kann eine Volksinitiative mit dem Ziel gestartet werden, dieses Gesetz vom Volk beschließen zu lassen.

Die Einrichtung eines für den Bund bereits eingeführten Lobbyregisters auch auf Landesebene soll den Einfluss von Unternehmen und Interessenverbänden auf die Politik transparent machen. In die offene Datenbank müssten sich dann etwa Verbände, Agenturen, Vereine oder Unternehmen eintragen, die versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, also „Lobbyismus“ betreiben.

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Teil des Lobbyregisters soll auch ein sogenannter legislativer Fußabdruck sein. Dieser soll transparent machen, wo Lobbyisten konkret Einfluss auf Gesetzentwürfe und Verordnungen nehmen – wann also Gespräche von Lobbyvertretern mit Abgeordneten, Regierung oder Verwaltung während der Beratung geführt wurden und welche Änderungen sich daraus ergaben. Eine unabhängige Kontrollinstanz soll bei Verstößen gegen das Offenlegungsgebot Sanktionen verhängen.

Bereits im Juni 2022 hatten „Mehr Demokratie“ und „Transparency International“ ihren Vorschlag für ein Hamburger Lobbyregister unterbreitet. Zunächst hatte es dazu von den meisten Fraktionen zwar viel Zuspruch auch aus der Bürgerschaft gegeben. Am zurückhaltendsten hatte sich dabei die SPD gezeigt.

Der Versuch, eine Einigung mit den Fraktionen zu finden, ist nun aber offenbar vorerst gescheitert. Deswegen bringen die Vereine nun die Volksinitiative auf den Weg.

„Ein wesentliches Element einer rechtsstaatlichen Demokratie ist die Transparenz“, sagte Ulrike Fröhling von Transparency. „Dies gilt insbesondere für die Offenlegung der Einflüsse auf die Willensbildung von Regierung und Parlament. Nur durch eine transparente Offenlegung aller Einflüsse sind Korruption und Missbrauch zu verhindern.“

Hamburg solle „mit diesem Gesetz wieder – ähnlich wie beim Transparenzgesetz vor zehn Jahren – Vorreiter werden“, so Fröhling. „Da Gespräche mit Politikern leider keine Einsicht gebracht haben, haben wir das Verfahren einer Volksinitiative eingeleitet.“

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Auch SPD-Justizpolitiker Urs Tabbert betonte derweil Hamburgs Vorreiterrolle beim Transparenzgesetz. Zusammen mit den Grünen prüfe die SPD derzeit, „inwieweit wir über die bereits bestehende Verbändeanhörung und die zunehmende Veröffentlichung von Gesetzesvorschlägen im Internet hinaus auch das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene transparenter gestalten können“.

Dabei könne etwa „eine gesetzmäßige Verankerung des sogenannten legislativen Fußabdrucks“ ein sinnvoller Schritt sein“, so Tabbert. „Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch mit der Volksinitiative.“

Volksentscheid würde parallel zur Bundestagswahl 2025 stattfinden

Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg machte deutlich, dass die Grünen die Idee deutlich energischer unterstützen als die SPD. „Die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters ist seit Langem eine grüne Forderung“, so Jasberg. „Wir treiben sie auch in unserer Koalition aktiv voran.“

Wenn die Volksinitiative nach dem offiziellen Start 10.000 Unterschriften zusammenbekommt, könnte nach der Europawahl 2024 das Volksbegehren starten. Findet auch dieses genug Zuspruch, dürften die Hamburgerinnen und Hamburger parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2025 in einem Volksentscheid über die Einführung eines Lobbyregisters abstimmen.