Hamburg. Städtische Unternehmen sollen zum Vorbild für die Wirtschaft werden, das Ziel existiert schon im Koalitionsvertrag. Was geplant ist.
Die mehr als 400 städtischen Unternehmen sollen spätestens bis 2040 klimaneutral arbeiten. Dieses Ziel haben SPD und Grüne bereits in ihren Hamburger Koalitionsvertrag geschrieben. Nun soll der Senat zusammen mit den Firmen bis zum Jahresende einen konkreten Stufenplan für die Umsetzung erarbeiten.
Das fordern die beiden Regierungsfraktionen jetzt in einem aktuellen Bürgerschaftsantrag. Demnach soll der Senat auch prüfen, ob die Gründung einer „Klimaprojektgesellschaft“ sinnvoll ist, um die Unternehmen bei der Umstellung zu unterstützen.
„Bekämpfung der Klimakrise bleibt das große Ziel"
„Die Bekämpfung der Klimakrise bleibt das große Ziel der rot-grünen Koalition. Eine klimaneutrale Wirtschaft ist sowohl Treiber als auch Ergebnis unserer Arbeit“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Dennis Paustian-Döscher. „Die öffentlichen Unternehmen im Konzern Hamburg, einer der größten Arbeitgeber der Stadt, wollen und sollen bis allerspätestens 2040 bilanziell klimaneutral wirtschaften.“ Damit solle die Stadt „mit gutem Beispiel für den ganzen Wirtschaftsstandort Hamburg vorangehen“.
SPD-Klimapolitiker Alexander Mohrenberg sagte, Klimaschutz sei „eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der Hamburgs öffentliche Unternehmen einen erheblichen Beitrag leisten“. Hamburg gehe beim Klimaschutz voran, das gelte auch für die öffentlichen Unternehmen, die „beispielgebend für die Privatwirtschaft sein müssen“.
Prüfung einer Klimaprojektgesellschaft geplant
Laut rot-grünem Bürgerschaftsantrag soll auch die Einführung einer Berichtspflicht erwogen werden, nach der die Unternehmen künftig regelmäßig darüber informieren müssen, wie weit ihre Bemühungen um Klimaneutralität gediehen sind.
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Zudem wird der Senat aufgefordert, „zu prüfen, ob und inwieweit eine Klimaprojektgesellschaft geschaffen werden kann, mit der zusätzliche Handlungsmöglichkeiten und Ressourcen zur Unterstützung der öffentlichen Unternehmen bei der Erreichung der Klimaziele bereitgestellt werden können“. Bis zum Jahresende soll der Senat laut rot-grünem Antrag der Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung berichten.
Unternehmen von großer Bedeutung
SPD und Grüne betonen, dass die öffentlichen Unternehmen von großer Bedeutung für „Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung“ seien und zudem hohe Summen investierten. Mehr als 71.200 Menschen seien derzeit bei den städtischen Firmen beschäftigt.