Hamburg. Die vier norddeutschen Länder wollen die Mobilitätswende gemeinsam planen und finanzieren: “gelebte Metropolregion“.
Der „Regionsrat“ der Metropolregion hat am Mittwoch beschlossen, das Radschnellwegenetz gemeinsam umzusetzen. Damit haben sich die Vertreter Hamburgs, Schleswig-Holsteins, Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommern darauf verpflichtet, Planung, Bau und vor allem die Finanzierung gemeinsam anzugehen und möglichst viele automobile Pendler zum Umsteigen auf das Fahrrad zu bewegen.
„Unsere Trassenbündnisse sind gelebte Metropolregion“, sagte Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof, Vorsitzender des Regionsrates. „Weil mögliche Probleme vor Landes-, Kreis oder Gemeindegrenzen nicht haltmachen, suchen wir gemeinsam und über Politik- und Verwaltungsebenen hinweg die besten Lösungen.“
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Radschnellwege in der öffentlichen Diskussion
Die seit 2018 laufenden neun Machbarkeitsstudien sollen am 9. August veröffentlicht werden und danach in die öffentliche Abstimmung und Planung mit Politik und Bürgern gehen. Mit den Machbarkeitsstudien ist die Vorbedingung für das Einwerben von Bundesmitteln erfüllt. Mit ihnen liegen die sogenannten Vorzugstrassen und einige scheinbar weniger gute, aber praktikable Alternativen vor.
Die Planung und öffentliche Diskussion der Trassen soll dann klären, ob der vermeintlich ideale Weg wirklich ideal und ob er praktisch umsetzbar ist. Müssen dafür Grundstücke gekauft werden und sind sie zu haben? Gibt es Naturschutzbelange, die dagegen sprechen? Müssen Brücken oder Unterführungen gebaut werden und sind sie bezahlbar? Wer tritt als Projektträger und Bauherr auf?
Hamburg: 80 Millionen Euro pro Jahr für den Radverkehr
Mit Klärung dieser Fragen kann konkret geplant und die Finanzierung beantragt werden. Danach kommt die „Feinplanung“, die dann die Bauausführung ermöglicht. Gemeinsame Anträge aller vier norddeutschen Länder soll die Durchschlagskraft beim Bundesverkehrsminister erhöhen. Bis 2023 stellt er pro Jahr 50 Millionen Euro bereit - deutschlandweit. Dazu kommen die Mittel der Länder. Hamburg will laut Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) pro Jahr etwa 80 Millionen Euro für den Radverkehr ausgeben.
Gebaut werden soll möglichst pragmatisch überall da, wo die Planung weit genug ist und Geld eingeworben werden kann. Es werden also Inseln gebildet, die sich erst nach und nach zu vollständigen Trassen und später zu einem ganzen Netz vervollständigen sollen. Das ist dem komplizierten Planrecht und den eingeschränkten Mitteln geschuldet.
Die sieben Trassen, die auf Hamburger Gebiet führen, kommen aus Elmshorn, Bad Bramstedt, Ahrensburg, Geesthacht, Lüneburg, Tostedt und Stade.