CDU fordert im Streit um IZH Machtwort des Bürgermeisters

Hamburg. Die CDU fordert schon lange vom rot-grünen Senat, alle Verbindungen zu dem als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrum Hamburg zu kappen. Ihr Innenexperte sieht einen Dissens unter den Koalitionären in dieser Frage und fordert eine Ansage vom Bürgermeister.

Die CDU fordert im Streit um den Umgang mit dem als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) ein Machtwort des Bürgermeisters. Bei der Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft am Donnerstag sei deutlich geworden, dass auch Innensenator Andy Grote (SPD) die Kritik am IZH teile, sagte Dennis Gladiator, Innenexperte der CDU-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Zudem habe der Senator darauf hingewiesen, "dass kein Sicherheitsorgan in Hamburg eine andere Einschätzung zum IZH hätte". Dies sei eine gute Nachricht. "Enttäuschend war jedoch, dass daraus keine unmittelbaren Konsequenzen folgen."

SPD und Grüne kämen in dieser Frage nicht zu einer gemeinsamen Haltung, "die nur lauten kann, dass der Vertrag mit der Schura zumindest solange auf Eis gelegt wird, bis das IZH dort keine Rolle mehr spielt", sagte Gladiator. Deshalb erwarte er, "dass der Innensenator diese Haltung nun auch innerhalb der Koalition vertritt und mit uns dafür sorgt, dass Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit in Hamburg keinen Platz mehr haben". Es sei höchste Zeit, "und ich erwarte, dass der Bürgermeister endlich ein Machtwort spricht".

Ähnlich äußerte sich die Einzelabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein von der FDP. "Innensenator Grote hat in der Innenausschuss-Sitzung am Donnerstagabend zugestanden, dass angesichts der anhaltenden antisemitischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten des IZH unter dem Dach der Schura die Grundlage für den Erhalt der Staatsverträge zwischen Hamburg und dem islamischen Verband der Schura für ihn in Frage steht." Diese Erkenntnis sei längst überfällig. Nun müssten Taten folgen. "Der Senat muss handeln und die gescheiterten Staatsverträge mit der Schura, die die Aktivitäten des IZH deckt, umgehend kündigen."

Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Regimes in Europa gesehen und steht seit Jahrzehnten unter Beobachtung. Es ist Mitglied der Schura, des Rats der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, mit der die Stadt Hamburg einen Staatsvertrag geschlossen hat.