Hamburg. Nach den Bund-Länder-Beschlüssen soll der “eingeschränkte Regelbetrieb“ beendet werden. Die Elternvertretung LEA ist dagegen.

Lange hatte der Hamburger Senat diesen Schritt gescheut, doch nun geht er ihn vermutlich doch: Die 1100 Kitas in der Stadt sollen vom „eingeschränkten Regelbetrieb“ auf „erweiterte Notbetreuung“ umstellen. Über dieses Mittel zur weiteren Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie berät der Senat nach Abendblatt-Informationen zur Stunde. Die Ergebnisse der Sitzung sollen am Nachmittag mitgeteilt werden.

Der Unterschied wäre gravierender als er zunächst klingt: „Eingeschränkter Regelbetrieb“ bedeutet, dass die Kitas geöffnet haben und allen Kindern offenstehen – allerdings mit eingeschränkten Öffnungszeiten, vor allem am frühen Morgen und am Abend. Zudem hatte der Senat immer wieder appelliert, das Angebot wirklich nur zu nutzen, wenn es gar nicht anders gehe. Das hatte dazu geführt, dass zuletzt nur knapp die Hälfte der rund 90.000 Kita-Kinder in die Betreuung gebracht wurden – wenn auch mit großen Unterschieden von Einrichtung zu Einrichtung. In mancher Kindertagesstätte waren nur 20 Prozent der Kinder, in anderen bis zu 80 Prozent.

Notbetreuung in Hamburger Kitas nur für bestimmte Kinder

„Notbetreuung“ bedeutet hingegen, dass die Kitas nur noch Kinder von Eltern aus bestimmten Gruppen betreuen, zum Beispiel solchen, die in systemrelevanten Berufen wie Polizei, Gesundheitswesen sowie Verkehrs- und Versorgungsbetrieben arbeiten.

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Dieses Prinzip galt zu Beginn des ersten Lockdowns im März und hatte dazu geführt, dass zeitweise unter fünf Prozent der Kinder in den Kitas waren. Diese Notbetreuung war dann schrittweise erweitert worden, etwa um Alleinerziehende und Fünf- und Sechsjährige, die kurz vor der Einschulung standen. Dadurch war die Betreuungsquote wieder angestiegen. Ähnliche „Erweiterungen“ dürften auch jetzt wieder gelten.

Erzieherinnen hatten die Umstellung auf Notbetreuung gefordert

Die Elternvertretung LEA hatte erst am Dienstag an den Senat appelliert, den eingeschränkten Regelbetrieb beizubehalten und mit der enormen Belastung der Eltern sowie den Rechten und Bildungschancen der Kinder argumentiert.

Auch viele Kinderärzte und Pädagogen hatten diese Perspektive vertreten und auf gravierende psychische und gesundheitliche Schäden bei den Kindern als Folge des harten Lockdowns im Frühjahr verwiesen. Erzieherinnen und der Betriebsrat der Elbkinder, dem größten Kita-Betreiber der Stadt, hatten dagegen auf die Belastung und Ansteckungsgefahr für die Mitarbeiterinnen hingewiesen und die Umstellung auf Notbetreuung gefordert.

Schulen und Kitas bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen

Dass der Senat diesen Schritt nun offenbar doch zu gehen bereit ist, geht auf die Beschlüsse von Bund und Ländern am Dienstagabend zurück. Dort wurde vereinbart, Schulen und Kitas bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen zu halten. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich im Anschluss auf die Frage nach weiteren Verschärfungen für die Bildungsstätten noch bedeckt gehalten, aber angekündigt, dass man die Kontaktbeschränkungen auch dort „noch restriktiver“ handhaben müsse.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
  • Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
  • Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
  • Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
  • Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Hamburg kritisierte am Mittwoch, dass es auf der Bund-Länder-Konferenz erneut zu keiner verbindlichen Regelung für Kitas gekommen sei: „Die Sicherstellung von Bildung und sozialer Teilhabe für Kinder ist genauso wie die Pandemie-Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt Sandra Goldschmidt, stellvertretende Ver.di-Landeschefin.

Ver.di fordert, die Möglichkeit zur Impfung für Kita-Beschäftigte

„Die Politik bleibt hier dringend nötige Antworten schuldig und verlagert die Verantwortung weiterhin einseitig auf die Schultern von Eltern und Kita-Beschäftigten. Die Eltern sind aber inzwischen in dem Versuch, Kinderbetreuung und Beruf unter einen Hut zu kriegen, am Rande ihrer Kräfte. Sie brauchen endlich echte Entlastung durch das Recht auf eine Freistellung bei vollem Einkommensausgleich.“ Die Erhöhung der Kinderkrankentage sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus: „Eltern brauchen einen Corona-Schutzschirm.“

Hilke Stein, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales bei Ver.di, forderte, dass Kita-Beschäftigte umgehend die Möglichkeit bekommen, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen: „Das wäre ein wesentlicher Schritt, um dem Infektionsrisiko entgegenzuwirken und die Einrichtungen für Eltern in systemrelevanten Berufen und mit besonderem Bildungsbedarf geöffnet zu halten. Ver.di Hamburg fordere außerdem alle Arbeitgeber dazu auf, Beschäftigten die Möglichkeit zur Freistellung zu geben, damit sie ihre Kinder betreuen können.